Plüderhausen kontert einen Liquiditätsengpass mit einer Haushaltssperre. Foto: dpa

Grund für diesen ungewöhnlichen Schritt waren fest eingeplante, aber zu spät fließende Einnahmen aus Grundstückverkäufen – was zu einem Liquiditätsproblem für die Gemeinde führte.

Plüderhausen - Es war eine lebendige Diskussion im Gemeinderat von Plüderhausen am Donnerstagabend. Mehr als eine Stunde lang stritten sich die Fraktionen und die Verwaltung über den Beschluss einer Haushaltswirtschaftlichen Sperre. Grund für diesen ungewöhnlichen Schritt waren fest eingeplante, aber zu spät fließende Einnahmen aus dem Grundstückverkäufen im Industriegebiet Heusee II – was zu dem Liquiditätsproblem für die Gemeinde führte.

Die Verwaltung hatte für die Haushaltswirtschaftliche Sperre knapp 20 Vorhaben auf eine Sperrliste gesetzt, darunter Wasserleitungsneubau und eine neue Fotovoltaikanlage auf der Hohbergschule. Der Gemeinderat hat nun die Sperre beschlossen, allerdings zwei Projekte wieder von der Sperrliste genommen: Zum einen ein Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr, zum anderen ein Skateplatz für Jugendliche.

Diskussion wird zur Generaldebatte

„Wir haben jetzt eine gemeinsame Vereinbarung, es etwas langsamer angehen zu lassen“, sagt Bürgermeister Andreas Schaffer zufrieden. Eigentlich sollte die beantragte Sperre mehr ein Signal an den Gemeinderat sein, „aber die Diskussion ist zur Generaldebatte über die Finanzen der Gemeinde geworden“, so der Schultes. Das sei sicher den anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai geschuldet. Schaffer geht davon aus, dass bis September die Sperre passé sein wird. „Wir haben die Grundstücke alle vergeben“, berichtet er weiter. Wenn alles verkauft ist, sollen rund 5,5 Millionen Euro in den Stadtsäckel fließen.

Ulrich Scheurer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, ist froh darüber, dass die beiden Projekte aus der Sperrliste entfernt wurden. „Die Feuerwehr ist unsere Pflichtaufgabe“, betonte Scheurer. Und auch bei der Skateanlage stehe man im Wort. Mit dieser Entscheidung habe der Gemeinderat richtige Prioritäten gesetzt.

Politische Entscheidung

Aus Sicht von Claudia Jensen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler-Freien Demokraten, hätte die Sperre nicht verhängt werden müssen. „Aber sie ist nun ein Stein des Anstoßes, dass man sich besinnt auf die wesentlichen Pflichtaufgaben in Plüderhausen“, so Jensen. Dass die zwei Projekte aus der Sperrliste herausgenommen wurden, sei eine rein politische Entscheidung, „weil wir im Wahlkampf stehen“.

Klaus Harald Kelemen, Fraktionsvorsitzender der SPD in Plüderhausen, hat es nicht gefallen, wie die Sache mit der Sperre gelaufen ist: „Frühere Infos wären schon schön gewesen“, betont Kelemen. Die Ursache für den Liquiditätsengpass sieht die SPD nicht nur in den zu spät fließenden Verkaufserlösen aus dem Industriegebiet. Die Kommune habe zudem im Rahmen der Remstal-Gartenschau für die Infrastruktur mehr Geld ausgegeben als geplant. Erich Wägner, Sprecher der Grünen Liste Umwelt, sieht in der Sperre einen massiven Warnschuss für die Gemeinde: „Wir sind nicht pleite, aber auch nicht liquide.“

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