Deutliche Kritik des Bezirksbeirats Obertürkheim an der Verwaltung: Die Stadt verletze die Informationspflicht bei wichtigen Vorhaben.
Nicht nur in Vaihingen, sondern auch in Obertürkheim ist die Unzufriedenheit der Lokalpolitiker an der mangelnden Informationspolitik der Stadtverwaltung offenbar groß. Einhellig wie selten stimmte der Bezirksbeirat einem gemeinsamen Antrag von Die Fraktion, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu, der auf die aus ihrer Sicht Verletzung der Informations- und Beteiligungsrechten des Gremiums hinweist.
Beschwerdebrief auch bereits aus Vahingen
Damit unterstützen die Obertürkheimer Lokalpolitiker ausdrücklich ihre Kollegen aus Vaihingen. Diese hatten im August dieses Jahres einen Beschwerdebrief an OB Frank Nopper und den Ersten Bürgermeister Fabian Mayer verfasst, da sie sich im Zuge der Planungen für die zukünftige Verkehrsführung zwischen dem Regionalhalt am Vaihinger Bahnhof und dem Synergiepark übergangen fühlten. Ob mit Seilbahn, einer neuen Stadtbahntrasse oder mit Bussen? – erst nach zwei gemeinderätlichen Ausschüssen wurden auch die Lokalpolitiker über die Machbarkeitsstudien zum neuen Infrastrukturplan auf den Fildern informiert. Zu spät aus ihrer Sicht.
Eine ganze Liste an Vorkommnissen
Auslöser im aktuellen Fall war eine Baustelle an den Bushaltestellen vor dem Obertürkheimer Bahnhof. Aufgrund der Maßnahme wurden die Haltestellen der Buslinien 61, 62 und 65 kurzfristig an die Taxistände und die E-Ladesäule in der nahe gelegenen Göppinger Straße verlegt. Im Vorfeld sei der Bezirksbeirat über das Bauvorhaben an dem zentral gelegenen wichtigen Verkehrsknotenpunkt nicht informiert worden. Und auch im Bezirksrathaus habe man darüber keinerlei Kenntnis gehabt, betonte Christoph Hofrichter (SÖS-Linke). Kein Einzelfall. In der letzten Zeit wären immer wieder Beschwerden des Bezirksbeirats aufgekommen, in für den Stadtbezirk wichtigen Angelegenheiten weder rechtzeitig informiert, noch gehört zu werden. „Eine Liste der entsprechenden Vorkommnisse kann vorgelegt werden“, so Hofrichter. Dabei sieht der Bezirksbeirat seine Informations-, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte verletzt. Ähnlich wie die Vaihinger Kollegen argumentieren die Obertürkheimer dabei mit Verstößen gegen die Gemeinderatsordnung und die Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte (GOB) der Landeshauptstadt.
Laut GOB müsse ein Bezirksbeirat vor einer Beratung im Gemeinderat informiert und gehört werden. Oder einfacher ausgedrückt: „Man muss der Stadtverwaltung offenbar wieder einmal kommunizieren, dass in den Bezirksbeiräten ortskundige Personen sitzen, die wirklich wissen, wo genau der Schuh drückt und somit bei der Suche nach der besten Lösung entscheidend helfen können“, unterstützt auch Peter Aichinger (Freie Wähler) den Antrag – wenn sie denn über die Pläne auch Bescheid wissen.