Nach den Grünen plädieren nun auch die Freien Wähler für Aufstockung der Überwachungssabteilung. Die Grünen-Fraktion hat bereits Anfang Februar fünf weitere Stellen für das Ordnungsamt angeregt.
Fellbach - Wenn nicht alles täuscht, dann dürfte demnächst den Rathausbeamten, Lokalpolitikern oder Bürgern ein neues Buchstabentrio recht flüssig über die Lippen gehen. KOD heißt jenes erfolgversprechende Kürzel – ausgeschrieben: Kommunaler Ordnungsdienst.
Dass sich bei diesem Thema einiges verbessern soll, wird in diversen Gruppierungen des Gemeinderats diskutiert. Die Grünen-Fraktion hat bereits Anfang Februar fünf weitere Stellen für das Ordnungsamt angeregt. Dies insbesondere mit Blick auf die anstehende Umgestaltung der nördlichen Bahnhofstraße – zusätzliche Kontrolleure im Vollzugsdienst könnten die Einhaltung der neuen Tempo-30-Regelung überwachen. Ansonsten sollte sich das Zusatz-Quintett dem Sicherheitsempfinden widmen. „Unsozialem Verhalten – angefangen bei der Vermüllung der Landschaft und Stadtflächen bis hin zu aggressiven Auseinandersetzungen – kann so wirksam begegnet werden“, erklärte Fraktionschefin Agata Ilmurzynska.
Geld in die Hand zu nehmen
Einen etwas anderen Ansatz wählen nun die Freien Wähler/Freien Demokraten. Die Fraktion beantragt bei Fellbachs OB Gabriele Zull eine „Gesamtkonzeption zur Errichtung des Kommunalen Ordnungsdiensts“. Man sei sogar „schon vorab bereit, hierfür auch Geld in die Hand zu nehmen, um bei den Mitarbeitern eine entsprechende Qualität zu erhalten“.
FW/FD-Stadtrat Klaus Auer, als Leiter des Fellbacher Polizeireviers prädestiniert für die Einschätzung dieser Belange, erklärt dazu: „Sowohl Polizei als auch Ordnungsamt spüren zuerst, wo der Schuh im Stadtgebiet drückt“ und verweist zugleich auf die „Kriminalitätsfurcht“ in der Bevölkerung. Denn diese nehme als Folge der Personalknappheit bei der Polizei „eine Abnahme der Kontrolldichte durch den Polizeivollzugsdienst wahr“. Zugleich nehme die Zahl der Beschwerden durch die Bürger angesichts der häufigen Ordnungsverstöße zu.
Weiteres Einsatzgebiet wäre, Streifen in die Fellbacher Weinberge zu schicken
Die häufigsten Beschwerden betreffen, so Auers Auflistung, zum einen die Sauberkeit in der Stadt sowie die Verunreinigungen mit Müll. Auch Lärm oder Sachbeschädigungen soll der Kommunale Ordnungsdienst begegnen. Bei Ruhestörungen, also „Schreien und Grölen“, sollte der KOD ebenso einschreiten wie bei Lärmverstößen. „Die Polizei fährt insbesondere in der warmen Jahreszeit in einem Nachtdienst zu 20 bis 30 solcher Fälle. Doch es gebe häufig Wartezeiten. Mit einem KOD rund um die Uhr könnte rascher eine Beruhigung der Lage erreicht werden.“ Sinnvoll wären überdies „Kontaktgespräche“ mit Veranstaltern und Gaststätten, um Konflikte insbesondere durch Musiklärm zu vermeiden. Bei alkoholisierten und öffentlich rauchenden Jugendlichen wäre der Dienst ebenso richtig eingesetzt wie bei Sachbeschädigungen, etwa Graffiti. Um Falschparker in Feuerwehrzufahrten oder auf Behindertenparkplätzen könnte man sich ebenso kümmern wie um Radfahrer auf Gehwegen und an Zebrastreifen. Zur Überwachung des Glücksspielrechts wäre der KOD ebenso sinnvoll wie bei Absperrungen und Abschleppaktionen bei Veranstaltungen. Weiteres Einsatzgebiet wäre, Streifen in die Fellbacher Weinberge zu schicken, um dort Durchfahrtsverbote zu überwachen. Außerdem sind Geschwindigkeitskontrollen mit dem Messwagen denkbar, „um dessen Einsatzzeiten etwas zu erhöhen“.
Für Auer jedenfalls steht generell fest: „Die Einrichtung des KOD ist zwingend, um die stetig wachsenden Anforderungen aus der Bevölkerung befrieden zu können.“