Stadträte aus Leinfelden-Echterdingen wollen mitreden: Sie geben den Kommunalen Arbeitskreis Filder nicht auf, scheuen aber die Verbindlichkeit eines Planungsverbands.
Filder - Bis März sollen die Gemeinderäte der Filder-Kommunen darüber entscheiden, wie sie sich die künftige Zusammenarbeit untereinander vorstellen. Leinfelden-Echterdingen hat in dieser Woche den Anfang gemacht. Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, auf die Gründung eines Zweckverbands zu verzichten. Die Kommunalpolitiker folgen damit einer von zwei Empfehlungen von Oberbürgermeister Roland Klenk. Der zweite Vorschlag, den Ständigen Ausschuss des Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF) aufzulösen, stieß in der Sitzung hingegen über alle Fraktionsgrenzen hinweg auf Ablehnung. Klenk zog diesen Vorschlag zurück. Er werde in der nächsten Vollversammlung des Gemeinderats dazu einen neuen, mit den Bürgermeisterkollegen abgestimmten Vorschlag unterbreiten, sagte Klenk.
Die Gründe für den Verzicht auf die Gründung eines Planungsverbands seien juristischer Natur, hatte Klenk zuvor erläutert. Dorthin müssten in jedem Fall kommunale Kompetenzen „auf Ewigkeit“ abgegeben werden, ohne dass der Gesetzgeber ein Vetorecht vorgesehen habe. Zu diesem Ergebnis komme die ausführliche Expertise, die der KAF vorab von dem auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Dolde Mayen & Partner eingeholt hatte.
„Kein Abend ohne Regelsitzungen“
Ohne eine verbindliche Zusammenarbeit sei auch der Ständige Ausschuss „überflüssig“, sagte die Erste Bürgermeisterin Eva Noller. Sie trug damit eine Bitte der Kommunalverwaltungen vor, und wies auf die höchst schwierige Terminfindung hin: „Es gibt keinen Abend ohne Regelsitzungen.“
Damit drang Noller jedoch nicht durch. Erich Klauser, Fraktionsvorsitzender der SPD, wies auf ein ihm vorliegendes Schreiben des Denkendorfer Bürgermeisters Peter Jahn hin, der sich für den Erhalt des Ausschusses einsetze. Planungen für den Filderraum sollten seiner Meinung nach „nicht nur auf Verwaltungsebene“ besprochen werden. „Ich möchte dazu meine Meinung sagen können“. Wolfgang Haug (LE-Bürger/FDP) beklagte, dass es dem KAF in der Vergangenheit kaum gelungen sei,wahrgenommen zu werden. Die Zusammenarbeit und gegenseitige Information auf den Fildern müsse aber weitergehen. „Wir brauchen eine neue Form der Kooperation, etwa auf Projektebene“, sagte die CDU-Fraktionschefin Ilona Koch. Der bisherige Name sei „negativ belastet“.
Beim Fluglärm funktioniert die Kooperation
Ingrid Grischtschenko, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erinnerte daran, dass die Kooperation beispielsweise bei der Freiraumplanung oder beim Fluglärm „ganz gut funktioniert“ habe. „Wir wollen die Beteiligung des Ehrenamts nicht generell abschaffen“, sagte Walter Vohl, der Fraktionsvize bei den Freien Wählern. Diese Möglichkeit müsse man offen halten. Kritisch würdigte Claudia Moosmann (Filderpiraten) den KAF: „Aufgaben und Leistung klaffen weit auseinander“, für L.-E. habe der KAF „nicht viel gebracht“, sagte die Einzelstadträtin.
Nachdem der Planungsverband vom Tisch ist, soll eine für den Regionalplan notwendige Teilraumuntersuchung für den Filderraum vom Verband Region Stuttgart durchgeführt werden. Die Kosten dafür seien von der KAF-Umlage abgedeckt.