Der Ludwigsburger Gemeinderat will sparen, entscheidet sich aber immer wieder gegen unpopuläre Maßnahmen. Es ist ein Dilemma, das sich nicht auflösen lässt, kommentiert Maximilian Kroh.
Es wirkt bizarr: Immer wieder hat die Ludwigsburger Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Matthias Knecht klar gemacht, wie dringlich das Finanzloch im Haushalt geschlossen werden muss, das durch die ausbleibenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer entstanden ist. Immer wieder haben auch die Ludwigsburger Stadträte betont, dass sie die Notwendigkeit hinter einem strengen Sparkurs anerkennen. Und dann, als es um konkrete Maßnahmen geht, verweigert der Gemeinderat der Verwaltung gleich zwei Mal in kurzer Zeit die Unterstützung: Erst entscheidet sich das Gremium gegen eine Abschaffung des Stadttickets, dann gegen die rückwirkende Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Stadträte müssen selbstverständlich nicht einfach jeden Vorschlag der Verwaltung abnicken, nur weil sie generell sagen „wir müssen sparen“. Sparvorhaben stellen immer eine Belastung für die Bürgerschaft dar, und es ist eine der zentralen Aufgaben des Gemeinderats, solche Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten – das sind die Räte den Bürgern, die sie ja erst ins Amt gewählt haben, schuldig.
Sechs Millionen Euro für Ludwigsburgs Kassen
Gleichzeitig wäre es zumindest nachvollziehbar gewesen, wenn der Gemeinderat den unpopulären Maßnahmen zugestimmt hätte. Schließlich hätte sich die Finanzsituation schlagartig verbessert, allein durch die Steuererhöhungen wären mehr als sechs Millionen Euro in die Kassen der Stadt geflossen. Das hätte die Ausgangslage in der Auseinandersetzung mit dem Regierungspräsidium erleichtert, das den Nachtragshaushalt genehmigen muss.
Ihm wird die Stadtverwaltung nun voraussichtlich einen Haushaltsplan mit gewaltigem Finanzloch vorlegen müssen. Sie kann sich dabei auch nicht darauf berufen, alles versucht zu haben, um dieses Loch zu stopfen – es lagen ja Vorschläge auf dem Tisch, die nicht umgesetzt wurden. Nicht unwahrscheinlich also, dass das Regierungspräsidium den Nachtragshaushalt unter diesen Umständen nicht genehmigen wird.
Eine Stadt ohne genehmigten Haushalt wiederum ist nur sehr eingeschränkt handlungsfähig. Sie kann beispielsweise keine neuen Projekte beginnen, auch wenn Gelder dafür bereits eingeplant sind. Dadurch könnten die Bürger dann doch noch die Konsequenzen der Entscheidungen des Gemeinderats zu spüren bekommen.
Wie viel kann man den Bürgern zumuten?
Es ist ein Dilemma, das sich kaum auflösen lässt. Und vor dem auch nicht nur Ludwigsburg steht. Überall stecken die Kommunen in der finanziellen Krise, und überall müssen Verwaltungen und Ratsgremien entscheiden, wie viel sie ihren Bürgern zumuten können.
Den Ludwigsburgern bleibt nur zu hoffen, dass das Regierungspräsidium sich nachsichtig zeigt. Und, dass Bund und Land Reformen beschließen, die schnell Wirkung entfalten. Dann entspannt sich die Situation vielleicht zumindest im kommenden Jahr wieder.