Bürgermeister Ronny Habakuk zeichnet im Steinenbronner Gemeinderat ein düsteres Bild der kommunalen Finanzen. Die stärksten Gewerbesteuerzahler brechen weg.
Verwundert? Das war offensichtlich niemand in der Gemeinderatssitzung von Steinenbronn, als Bürgermeister Ronny Habakuk zum Doppelhaushalt 2026/2027 erklärte, die Lage der Kommunen sei dramatisch – und das gilt auch für Steinenbronn. Er verwies auf den Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, und den Landkreistagspräsidenten Achim Brötel: Die forderten kürzlich mehr Steuergelder für die vielen Kommunen in Finanznot. Um ihre staatlichen Aufgaben zu finanzieren und Kürzungen im sozialen Bereich zu vermeiden, brauche es einen deutlich höheren Anteil etwa an Umsatz- oder Einkommenssteuer, letztlich grundlegende Reformen der Finanzbeziehungen zu Land und Bund.
„90 Prozent der Kommunen im Südwesten zehren ihre Rücklagen auf“, unterstrich Habakuk. Hoffnung mache, dass Baden-Württemberg von den 13,1 Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes jährlich 729 Millionen Euro an seine Kommunen weitergeben wolle – für Investitionen. Dafür wolle das Land einen Nachtragshaushalt erstellen.
Dringende Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen geschoben
Aufgrund der Lage habe auch Steinenbronn dringende Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen geschoben, etwa das Feuerwehrgerätehaus und die Sanierung der Gartenstraße, die 2026 statt schon jetzt startet. Nun müsste schauen, wo man einsparen könne, so der Bürgermeister. Doch vorab wolle er nicht schon wichtige freiwillige Leistungen streichen, diese stärkten „den Zusammenhalt der Gesellschaft“.
Die finanziellen Knackpunkte präsentierte Finanzwesen-Fachbedienstete Rebecca Wein. „Nur vorläufige Zahlen: Die Steuerschätzung erfolgt zwischen 21. und 23. Oktober, diese Orientierungsdaten werden aktualisiert, sobald alles da ist.“ Auch fehlten Aussagen zur Finanzierung der Ganztagesbetreuung ab 2026, die Gebührenkalkulation zu Wasser und Abwasser sowie die Kreisumlage. Letztere zahlen Gemeinden an ihren übergeordneten Landkreis, um die – vom Land übertragenen – Aufgaben zu finanzieren.
Bekannt sei indes seit vergangener Woche, so Wein, dass die stärksten Gewerbesteuerzahler in Steinenbronn wegbrechen würden. „2025 war noch ein sehr gutes Jahr mit vielen Nachzahlungen für 2023.“ Doch nun wirkten die Folgen von 2024.
Der sogenannte Planansatz sieht für 2026 Einnahmen von 19,1 Millionen Euro und Ausgaben aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 23,1 Millionen Euro vor. Für 2027 plant man Einnahmen von 19,5 Millionen Euro und Ausgaben von fast 22,6 Millionen Euro. Höchster Posten im Budget: mit 35 Prozent das Personal, 2027 könnte dieser 37,8 Prozent ausmachen. An zweiter Stelle liegt die Kreisumlage mit aktuell 19 Prozent vom Ausgabekuchen.
Um neue Schulden kommt die Gemeinde wohl nicht herum
Um liquide zu sein, müsse man ab 2026 Schulden aufnehmen, die wohl Jahr für Jahr anstiegen. Was tun? „Sparen, was geht“, so Wein. Oder: Rücklagen entnehmen; einen globalen Minderaufwand anwenden, also pauschal um ein Prozent kürzen; Fehlbeträge in nächste Haushaltsjahre schieben; Eigenkapital nehmen. Rücklagen von Sonderergebnissen? Müssten erst angespart werden.
„Alles vorläufig“, wiederholte Wein. Nun seien die Haushaltsanträge bis Ende des Monats einzureichen, bevor die Beratungen starten. Geplant ist, den Doppelhaushalt 2026/2027 am 16. Dezember zu verabschieden.