Oberbürgermeister Maximilian Friedrich bei seiner Haushaltsrede vor dem Gemeinderat Foto: Stadt Backnang

Die Backnanger Haushaltslage ist für 2026 angespannt. Dennoch verzichtet die Stadt auf Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer – möglich wird das durch Rücklagen aus früheren Jahren.

Der Oberbürgermeister von Backnang (Rems-Murr-Kreis), Maximilian Friedrich, hat den Haushaltsentwurf für 2026 in den Gemeinderat eingebracht. Gleich zu Beginn seiner Rede am Donnerstagabend machte er deutlich, dass es ihm nicht allein um Zahlen geht. Die Stimmung im Land sei vielerorts von Verunsicherung geprägt, sagte er, warnte aber davor, sich davon leiten zu lassen. „Pessimismus ist selten ein guter Ratgeber gewesen, Gestaltungswille hingegen schon“, betonte der Backnanger Rathauschef.

 

Im Ergebnishaushalt 2026 weist die Stadt Backnang einen planerischen Fehlbetrag von rund 10,6 Millionen Euro aus. Das bedeutet: Die laufenden Einnahmen reichen rechnerisch nicht aus, um alle laufenden Ausgaben zu decken. Allerdings: Für das kommende Jahr kann dieser Fehlbetrag noch ausgeglichen werden. Möglich ist das durch den Einsatz von Rücklagen, die in wirtschaftlich besseren Zeiten zwischen 2018 und 2023 gebildet wurden. Der Haushalt ist damit formell ausgeglichen – zugleich wird deutlich, dass Backnang von seinen finanziellen Reserven lebt.

142 Millionen Euro für laufende Kosten

Der Gesamthaushalt der Stadt umfasst für 2026 über 189 Millionen Euro. Der Löwenanteil davon, in Zahlen 141,6 Millionen Euro, entfällt auf den Ergebnishaushalt, also auf die laufenden Ausgaben der Stadt. Dazu zählen unter anderem Personal, Schulen, Kitas, soziale Leistungen, Feuerwehr und Verwaltung. Weitere 29,5 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen, etwa für Gebäude, Fahrzeuge, Straßen oder den Hochwasserschutz. Die verbleibenden 17,9 Millionen Euro bilden die Finanzierung des Haushalts ab, also unter anderem Rücklagen, Kreditaufnahmen und Tilgungen.

Dass der Ausgleich über Rücklagen keine dauerhafte Lösung ist, machte Friedrich unmissverständlich klar. 2026 bekomme die Stadt den Haushalt noch mit Hilfe der Rücklagen ins Lot, sagte er. Für 2028 werde diese Reserve jedoch voraussichtlich nicht mehr ausreichen. Der finanzielle Spielraum werde kleiner, der Haushalt sei deshalb auch ein Warnsignal für die kommenden Jahre.

Trotz dieser Entwicklung verzichtet die Stadt auf zusätzliche Belastungen. Für 2026 sind keine Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen. Das sei, so Friedrich, ein bewusstes Signal an die Bürgerschaft sowie an die örtliche Wirtschaft – gerade in Zeiten steigender Preise und wirtschaftlicher Unsicherheit. „Wir konsolidieren mit Augenmaß – nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und nicht zulasten der örtlichen Wirtschaft“, sagte der Oberbürgermeister.

Gewerbeflächen entwickeln

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer setzt die Stadt für 2026 bewusst vorsichtig mit 27,5 Millionen Euro an. Gleichzeitig verwies Friedrich darauf, dass sich die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren insgesamt auf einem erfreulich hohen Niveau bewegt habe. Um diese Basis langfristig zu sichern, hält die Stadt an der Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächen fest, unter anderem in den Mühläckern.

Parallel dazu verfolgt Backnang einen klaren Konsolidierungskurs. Verwaltung und Gemeinderat haben eine umfassende Liste mit Sparmaßnahmen erarbeitet. In nahezu allen Bereichen seien Einsparungen oder zeitliche Streckungen vorgesehen, ausgenommen das Ehrenamt. Auch beim Personal setzt die Stadt auf Zurückhaltung. Zwar steigt der Personaletat auf rund 50,6 Millionen Euro, vor allem wegen tariflicher Lohnerhöhungen. Zusätzliche Stellen sind jedoch nicht geplant, vielmehr soll die Zahl der Stellen rechnerisch um 9,26 reduziert werden – vornehmlich durch natürliche Fluktuation und Digitalisierung. „Wir konsolidieren, aber wir sparen die Stadt nicht kaputt“, betonte Friedrich und dankte den Beschäftigten für ihre Bereitschaft, diesen Kurs mitzutragen.

Wichtige Investitionen nicht aufschieben

Trotz der engen finanziellen Rahmenbedingungen will die Stadt wichtige Investitionen nicht aufschieben. Für 2026 sind rund 29,6 Millionen Euro vorgesehen. Investiert werden soll dort, wo Maßnahmen langfristig Wirkung entfalten und die Substanz der Stadt sichern. Schwerpunkte liegen unter anderem bei Schulen und Kitas. Seit 2018 wurden über 24 Millionen Euro in die Schulen investiert, weitere Maßnahmen sollen folgen. Zudem treibt die Stadt die Planungen für einen Ersatzneubau auf der Maubacher Höhe voran. „Wir investieren weiter in unsere Kinder“, sagte Friedrich.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Sicherheit. Für die Feuerwehr sind unter anderem ein neues Drehleiterfahrzeug und ein Hilfeleistungslöschfahrzeug vorgesehen, auch die Schlauchpflegeanlage soll weiter ertüchtigt werden. Diese Investitionen dienten unmittelbar dem Schutz von Menschenleben, so der Oberbürgermeister. Für den THW-Ortsverband Backnang ist ein Grundstück in den Lerchenäckern vorgesehen, um langfristig ein neues Einsatzzentrum zu ermöglichen.

Investitionen in die Infrastruktur

Auch in die Infrastruktur soll investiert werden. Geplant sind der Ersatzneubau einer Brücke über die Weissach, Maßnahmen am KAWAG-Kreisel sowie die Beteiligung der Stadt an der Modernisierung des Bahnhofs. Mobilität bedeute für Backnang mehr Barrierefreiheit, eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger und eine verlässliche Erreichbarkeit, sagte der OB.

Große Bedeutung misst die Stadt weiterhin dem Hochwasserschutz bei. Rückhaltebecken wie Brunnenwiesen und Seehau am Eckertsbach sollen vorangebracht werden. Das Rückhaltebecken in Oppenweiler befindet sich im Bau und soll 2027 einsatzbereit sein. „Nichts zu tun wäre am Ende deutlich teurer“, sagte der Oberbürgermeister.

Die strukturellen Ursachen der angespannten Finanzlage sieht Friedrich nicht allein auf kommunaler Ebene. Städte und Gemeinden schultern einen großen Teil der gesamtstaatlichen Aufgaben, erhielten aber nur einen vergleichsweise kleinen Anteil der Steuereinnahmen. Das sei auf Dauer nicht tragfähig. Friedrich fordert daher eine vollständige Gegenfinanzierung neuer Aufgaben, eine fairere Verteilung der Steuereinnahmen sowie eine spürbare Entlastung bei den Sozialkosten.

„Backnang ist kein Krisenstandort“

Zum Ende seiner Rede betonte der Oberbürgermeister trotz aller Herausforderungen die Stärke der Stadt. Die Zahlen seien herausfordernd, die Spielräume würden kleiner. Backnang sei jedoch kein Krisenstandort, sondern eine starke, solidarische und zukunftsfähige Stadt. Anfang kommenden Jahres soll der Backnanger Gemeinderat den Haushalt beschließen.