Die Finanzlage der Stadt Kirchheim (Kreis Esslingen) ist angespannt. Deshalb wird an der Gebührenschraube gedreht. Dennoch ist kein Geld für neue Projekte vorhanden.
Mit Blick auf die leere Stadtkasse ruft Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader den Gemeinderat zu Mäßigung und Verzicht auf: Die aktuelle Lage sei „besonders ernst“, betonte er in seiner Rede zur Einbringung des Doppeletats 2026/2027. Seit der letzten Etatberatung habe sich die Situation „dramatisch verschärft“.
„Wir Kommunen haben nicht nur mit den Auswirkungen der aktuellen weltpolitischen Lage zu kämpfen. Wir erleben derzeit die größte je dagewesene Finanzkrise“, so Bader. Ursächlich für die finanzielle Schieflage sei zum einen, dass Bund und Land den Kommunen „fortwährend zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen“. Zum anderen würden stetig steigende Sozial- und Personalausgaben sowie extreme Preissteigerungen zu Buche schlagen. Das leichte Plus bei den Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen falle da kaum ins Gewicht.
Das Defizit im Doppelhaushalt von Kirchheim wird immer größer
Die Folge: Das Loch in der Kirchheimer Stadtkasse wird immer größer. Die Verwaltung geht davon aus, dass das jährliche Defizit in den nächsten fünf Jahren bei durchschnittlich 11,2 Millionen Euro liegen wird. Neue Vorhaben – wie den Neubau des Hallenbades – könne man sich schlichtweg nicht mehr leisten, machte das Stadtoberhaupt deutlich. Denn nach Abschluss der laufenden Projekte wird sich der Schuldenberg der Teckstadt mehr als verdoppeln und 93 Millionen Euro betragen. Jetzt geht es laut Bader nur noch darum, bereits begonnene Projekte wie die Sanierung des Kornhauses fortzuführen und notwendige Sanierungen zu finanzieren. So sind beispielsweise für das Ludwig-Uhland-Gymnasium 22 Millionen Euro veranschlagt, für den Neubau an der Freihof-Grundschule 8,2 Millionen Euro und für die Küchenerweiterung am Schlossgymnasium 2,5 Millionen Euro.
Sparen ist das Gebot der Stunde. So will die Verwaltung die Personalkosten um 1,5 Millionen Euro senken. Das kommt dem Abbau von rund 20 Stellen gleich. Bei den Freiwilligkeitsleistungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Sport und Kultur schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat laut Bader „kleinere und aus unserer Sicht verträgliche Kürzungen bei den Zuschüssen“ vor.
Die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer sollen steigen
Zugleich will sie an der Gebührenschraube drehen, um mehr Einnahmen zu generieren: Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll von derzeit 390 auf 400 Punkte klettern, der Hebesatz der Grundsteuer B ab 2027 um zwölf Punkte auf 215 Punkte. „Außerdem möchten wir eine Zweitwohnungssteuer einführen“, kündigte Bader an. Diese könnte jährlich 50 000 Euro in die Kasse spülen. „Es ist kein Haushalt, der uns glücklich macht“, räumte Bader ein. „Es ist aber der richtige Haushalt zur aktuellen Zeit.“ Der Doppeletat 2026/2027 wird in den kommenden Wochen im Gemeinderat beraten und soll im Dezember verabschiedet werden.
