Die Kommunen haben derzeit Geld in den Kassen. Foto: dpa

In den Kommunen wird angesichts sprudelnder Geldquellen investiert – das Regierungspräsidium gibt einen Überblick über die Kassenlage in der Region.

Rems-Murr-Kreis - Ärgerlich für Autofahrer sind die vielen Baustellen in der gesamten Region Stuttgart. Und doch sind sie eigentlich ein positives Signal. Denn möglich ist die Vielzahl an Straßensanierungen, Instandsetzungen und Neubauprojekten nur, weil bei Bund, Land, Kreisen und Kommunen dank der boomenden Wirtschaftslage die Kassen gut gefüllt sind.

Dies bestätigt jetzt das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP), das die Haushaltsplanungen sämtlicher Kreise und großen Kreisstädte im Regierungsbezirk ausgewertet hat. „Die Kommunalfinanzen befinden sich im Aufwind“, stellt der Regierungspräsident Wolfgang Reimer zufrieden fest. Anders als vor einigen Jahren stecke derzeit keine Kommune in einem prekären finanziellen Abwärtsstrudel. „Die gute Konjunktur sorgt für Rekordsteuereinnahmen und verschafft den Kommunen damit neue Handlungsspielräume.“

Rekordeinnahmen im Kreis Böblingen

Mit den Dimensionen im Kreis Böblingen, dem Kreis mit der höchsten Steuerkraft in der Region, kann man im Rems-Murr-Kreis allerdings nicht mithalten. 150 Millionen Euro an Gewerbesteuern sind es gewesen, mit denen Böblingen im Rekordjahr 2016 rechnen konnte, gut 130 Millionen sind es aktuell. Da nehmen sich die 53 Millionen Euro, mit denen Waiblingen im Haushaltsplan für 2018 rechnet doch eher bescheiden aus, obwohl die Kreishauptstadt zusammen mit Fellbach zu den steuerstärksten Orten im Kreis zählt. Backnang und Schorndorf kalkulieren mit je rund 19 Millionen aus der Gewerbesteuer, haben aber wie die anderen Städte angesichts der erfreulichen Entwicklung auch beim Gemeindeanteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer ambitionierte Investitionsprogramme aufgelegt. Die Kreditbedingungen sind derzeit günstig – die stärkere Verschuldung wird deshalb in Kauf genommen. Schorndorf etwa will in Schulen, Kinderbetreuung und Infrastruktur im kommenden Jahr rund 33 Millionen Euro pumpen, dafür steigt dort trotz guter Einnahmen die Verschuldung auf gut 40 Millionen Euro an – knapp 1000 Euro pro Kopf.

Die Daimlerstadt liegt damit laut der vom RP veröffentlichten Zahlen fast beim Doppelten des regionalen Durchschnittswertes bei den Großen Kreisstädten von 545 Euro je Bürger. Den Gegenpart im Kreis gibt hier Winnenden, dessen Schulden bei 800 000 Euro schrumpfen. Bei vier Euro Schulden je Bürger am Jahresende ist die Mopsmetropole im Regierungspräsidium zum Jahresbeginn 2018 noch die einziger Rems-Murr-Vertreter unter den acht Großen Kreisstädten, die als schuldenfrei gelten.

Investitionen in Schulen, Kitas und Wohnungsbau

Mit Fellbach, Backnang, Schorndorf und Weinstadt schaffen es immerhin vier Vertreter aus dem Kreis in die Liste der Großen Kreisstädte, die eine positive Netto-Investitionsrate ausweisen, also im laufenden Betrieb mehr als die Kosten für Zins und Tilgung selbst erwirtschaften. „2018 wird der investive Expansionskurs auf breiter Front energisch weitergeführt“, schreibt dazu der Regierungspräsident. „Schwerpunkte sind Investitionen für den weiteren Kita-Ausbau, für Schulsanierungen und für den sozialen Wohnungsbau.“

Die deutlich angestiegene Steuerkraft der Kommunen hat schon im Dezember bei der Aufstellung des Kreishaushaltes zu einer zusätzlichen Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage gesorgt. Trotzdem schafft es auch der Rems-Murr-Kreis bei einer eingeplanten Nettoinvestitionsrate in Höhe von 8,2 Millionen Euro, die Schulden zu verringern, wodurch die geplante Gesamtverschuldung zum Ende des Jahres auf 56,1 Millionen sinkt. Mit gut 133 Euro Debit je Kreisbürger liegt der mäßig steuerstarke Rems-Murr-Kreis da unter dem regionalen Durchschnitt. Laut der RP-Daten verringert sich diese bei den elf Landkreisen im laufenden Jahr von 167 auf 163 Euro.

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