Die Stuttgarter CDU hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Samstag ihrer Bewerber für die Regional- und Kommunalwahl am 26. Mai nächsten Jahres gewählt. Dabei gab es viel Selbstlob und heftige Kritik an der politischen Konkurrenz und dem grünen Oberbürgermeister.
Stuttgart - Mit Attacken auf die ökosoziale Mehrheit im Rathaus und insbesondere den Grünen-OB Fritz Kuhn hat die Stuttgarter Kreis-CDU am Samstag den Regional- und Kommunalwahlkampf eröffnet und zugleich ihre Bewerber für den Urnengang am 26. Mai 2019 nominiert. Zum Spitzenkandidaten für die Wahl des Stuttgarter Gemeinderats kürten die rund 260 anwesenden Parteimitglieder am Samstag im SSB-Veranstaltungszentrum in Degerloch den Chef der CDU-Ratsfraktion, Alexander Kotz. Er erhielt 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der 48-jährige Kreishandwerksmeister, dem auch immer wieder Ambitionen auf eine OB-Kandidatur im übernächsten Jahr nachgesagt werden, hatte zuvor die gestaltende Rolle der CDU im Rathaus betont. Er verwies unter anderem auf die vom Rat beschlossene Wohnraumoffensive, den Planungsauftrag für den Ostheimer Tunnel sowie darauf, dass die CDU erstmals seit Jahren Neubaugebiete in der Stadt durchgesetzt habe. Dagegen geißelte er die Politik des Rathauschefs und die der ökosozialen Mehrheit: „Kuhn kann Großstadt nicht und die linke Ratsmehrheit will Großstadt nicht“, so Kotz unter dem lauten Beifall der Basis. So wollten Grüne, SPD und SÖS/Linke-plus etwa „die Autos aus unserer Stadt verbannen“ und hätten durch die Einführung des Feinstaubalarms das Image der Landeshauptstadt beschädigt.
Kaufmann: CDU hat Feinstaubproblem am Neckartor „weitgehend gelöst“
Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann attestierte der politischen Konkurrenz eine „ideologische Politik“ – etwa beim Verkehr. Die CDU dagegen habe mit ihrer Initiative zur Nassreinigung der Fahrbahn am Neckartor das Feinstaubproblem „weitgehend gelöst“. Die vom Verwaltungsgericht Stuttgart verhängten und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten möglichen flächendeckenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die EU-Stickoxidgrenzwerte nicht einhalten, seien mit der CDU nicht zu machen. Personell setzt die CDU auf Kontinuität. Sowohl der Wahlvorschlag der parteinternen Findungskommission für die Regionalwahl mit dem Regionalpräsidenten Thomas Bopp an der Spitze als auch die Liste für die Kommunalwahl wurden von den Parteimitgliedern weitgehend abgesegnet. Kotz’ bisherige Fraktionsvizes Beate Bulle-Schmid und Philipp Hill rangieren auf den als aussichtsreich geltenden Listenplätzen Zwei und Drei; mit Ausnahme des Arztes Cornelius Kübler finden sich fast alle bisherigen Mitglieder der Fraktion, die erneut kandidieren, unter den ersten 20 Bewerbern.
Mit dem Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Maximilian Mörseburg (Rang 5) präsentiert die Union auch einen Vertreter der jüngeren Generation. 25 der 60 Bewerber auf der Liste sind Frauen. Von Platz 60 aus geht einmal mehr der Uhlbacher Wengerter Fritz Currle ins Rennen. Bei der Kommunalwahl 2014war der Fraktionssenior durch die im Kommunalwahlrecht vorgesehene Möglichkeit der Stimmenhäufung am Ende aber sicher ins Rathaus eingezogen. Dort stellt die CDU mit 17 Mitgliedern zurzeit die stärkste Fraktion. Und das soll nach dem erklärten Willen von Kotz und Kaufmann auch nach dem 26. Mai so bleiben.