Premier Tsipras kann sich der EU-Unterstützung noch nicht sicher sein.Alexis Tsipras hinkt mit angekündigten Reformen hinterher. Foto: AFP

Die EU koppelt ihre Finanzhilfen an Reformen. Doch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hinkt mit den angekündigten Vorhaben hinterher.

Athen - Die Griechen feiern „Kathara Deftera“, den Beginn der Fastenzeit vor Ostern. Man begeht den Tag traditionell mit einem Picknick im Freien und lässt Papierdrachen steigen. Aber Finanzminister Euklid Tsakalotos wird den Feiertag in einem fensterlosen Konferenzsaal in Brüssel verbringen. An diesem Montag beraten die Euro-Finanzminister über die Freigabe von fast einer Milliarde Euro für Griechenland.

Es geht um die erste Rate der im vergangenen Sommer vereinbarten Schuldenerleichterungen. Die Notenbanken des Eurosystems wollen die Kursgewinne aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen während der Krise nach Athen zurücküberweisen. Außerdem erwartet Griechenland Zinserstattungen. Unter dem Strich handelt es sich um 970 Millionen Euro. Aber die Bewilligung des Geldes ist in Gefahr. Denn Athen ist mit den versprochenen Reformschritten im Rückstand.

Verzögerungen bei Privatisierungen

Von 16 Vorgaben sind erst zwei Drittel umgesetzt. Verzögerungen gibt es vor allem bei den Privatisierungen und bei der Verwaltungsreform – beides Themen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras und seinem Linksbündnis Syriza ideologisch gegen den Strich gehen. Das gilt auch für den schwierigsten Knackpunkt, das Thema der faulen Kredite. Die griechischen Banken sitzen auf einem Riesenberg notleidender Darlehen. Fast jeder zweite ausgereichte Kredit ist ausfallgefährdet. Ein Fünftel der Risiken entfällt auf Hypothekenkredite. Athen hat sich gegenüber den Gläubigern verpflichtet, einen neuen Rechtsrahmen für den Umgang mit überschuldeten Immobilienbesitzern zu schaffen.

Aber die Regierung Tsipras verschleppt die Reform. Im Wahljahr will sie private Haushalte vor Zwangsversteigerungen schützen. Die Banken argumentieren, dass Kreditnehmer überhaupt keinen Anreiz mehr haben, ihre Hypothekendarlehen zu bedienen, wenn ihre Immobilien praktisch nicht angetastet werden können.

Regierung braucht Erfolgsmeldungen

Seit über einem Jahr liefert sich Tsipras mit den Geldgebern in dieser Frage ein zähes Tauziehen. Das Thema gilt als Schlüssel für die Gewährung der Schuldenerleichterungen. Für Tsipras wäre es eine herbe Enttäuschung, wenn die Eurogruppe die Auszahlung der Gelder vertagt. Im beginnenden Wahlkampf braucht die Regierung Erfolgsmeldungen, keine Rückschläge. Tsipras versucht zwar Zuversicht zu verbreiten, die Lage des Landes bleibt aber durchwachsen. Das zeigen die jüngsten Konjunkturdaten.

Danach schrumpfte die Wirtschaft im vierten Quartal 2018 um 0,1 Prozent. Für das Gesamtjahr ergibt sich daraus ein Wachstum von 1,9 Prozent. Erwartet hatte die Regierung 2,1 Prozent. Tsipras verfehlte damit zum vierten Mal in Folge seine Wachstumsziele. Umso größer ist in Athen nun die Nervosität vor der Sitzung der Eurogruppe. Am Wochenende verhandelten Regierungspolitiker fieberhaft mit den Vertretern der Gläubiger in Telefonkonferenzen, um bei den offenen Streitpunkten doch noch einen Kompromiss zustande zu bekommen.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: