Viele Gemeinden ächzen unter ihrer Schuldenlast. Da eine Lösung aus eigener Kraft nicht absehbar ist, stellt der Bund nun Hilfe in Aussicht. Städte, Gemeinden und Kreise in Baden-Württemberg stehen allerdings überdurchschnittlich gut da.
Berlin - Hoch verschuldete Kommunen können auf Finanzhilfen des Bundes hoffen: Zum Abschluss der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ schlagen Innenminister Horst Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine „faire Lösung“ zum Abbau der kommunalen Altschulden vor. Zwar seien grundsätzlich die Länder dafür verantwortlich, dass Gemeinden finanziell nicht untergehen, wird in einer Kabinettsvorlage betont. Der Bund könne aber einen Beitrag leisten, wenn es einen „nationalen politischen Konsens“ gebe, betroffenen Kommunen „einmalig gezielt zu helfen“. Ihnen könne „bei Zins- und Tilgungslasten“ unter die Arme gegriffen werden, wenn andere Hilfe alleine nicht ausreiche.
Vorschlag des Bundes „überraschend“
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von Bund, Ländern und Kommunen war vor einem Jahr eingesetzt worden, um nach dem starken Abschneiden der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl den Unterschieden im Alltag der Menschen in Stadt und Land, Ost und West oder wirtschaftlich florierenden Regionen und strukturschwachen Gegenden auf den Grund zu gehen. Die geschlossene Arztpraxis, der nicht mehr fahrende Bus oder wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in manchen Landesteilen galten als Gründe für den hohen Zuspruch, den die Rechtspopulisten erfahren hatten. Seehofer, Giffey und Klöckner stellen am Mittwoch nun ihre Schlussfolgerungen vor. Darin kommen sie zu dem Fazit, dass manche Gemeinden wegen leerer Kassen absehbar nicht in der Lage seien, für ihre Bürger „notwendige Leistungen der Daseinsvorsorge“ zu gewährleisten. Demnach ächzen gut 17 Prozent der Kommunen unter bedrohlich hohen Verbindlichkeiten. Dass der Vorschlag zum gemeinsamen Abbau ihrer Schuldenberge nun vom Bund kommt, bezeichnete der SPD-Finanzfachmann und Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding als „überraschend“. Es gebe zwischen den Kommunen aber große finanzielle Verwerfungen. „Daher ist es sehr gut, dass der Bund nun einen Rahmen gibt, um das Problem zusammen zu lösen“, sagte er unserer Zeitung.
Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden wächst
Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge belief sich die kommunale Gesamtverschuldung im Jahr 2017 auf knapp 83 Milliarden Euro. Regional gibt es aber gewaltige Unterschiede – und die Kluft wächst. „Während Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastehen, gibt die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Als „zentralen Krisenindikator“ sehen die Autoren die eigentlich zur kurzfristigen Überbrückung von Haushaltslücken vorgesehenen Kassenkredite, die für viele Kommunen aber zum „dauerhaften Finanzierungsinstrument“ geworden seien. Gerade im Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gebe es „bedrohlich hohe Bestände“. Der Bund macht für seine Hilfe daher zur Bedingung, dass die Neuverschuldung über Kassenkredite ein Ende hat. Zudem müssten auch die Länder bereit sein, sich an einer Rettungsaktion zu beteiligen, hieß es aus Regierungskreisen. Die möglichen Kosten einer Altschuldenregelung werden in dem Abschlussbericht von Seehofer, Klöckner und Giffey nicht genannt. Der Vorschlag ist dem Vernehmen nach aber mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt.
FDP: Lösung muss die Ursachen bekämpfen
Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar begrüßte, dass der Altschuldenberg der Kommunen abgetragen werden soll. Ein vom Bund finanzierter Schuldentilgungsfonds greife aber zu kurz, „weil er nur an den Symptomen der Misere ansetzt und nicht an den Ursachen“, sagte der Abgeordnete aus Böblingen unserer Zeitung. Eine neue Föderalismuskommission müsse deswegen von Grund auf analysieren, welchen Finanzbedarf Bund, Länder und Kommunen für ihre heutigen Aufgaben jeweils haben.