In Böblingen brechen die Gewerbeeinnahmen ein. Die Stadt muss sparen und priorisieren. Eine Haushaltsstrukturkommission soll dabei helfen.
Die Stadt Böblingen muss sparen. Sie rechnet in diesem Jahr mit deutlich weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer als geplant. „Das ist ein Schuss vor den Bug, den wir ernst nehmen müssen“, sagte Kämmerer Sascha Schneider in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Der Gemeinderat hat deshalb für die Wahlperiode bis 2029 eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet.
Vier Themenfelder identifiziert
Sie soll ausarbeiten, wo die Stadt weniger Geld ausgeben kann und welche Projekte möglicherweise nach hinten verschoben werden können. Der Kommission gehören Stadträtinnen und Stadträte aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen an.
Orientierung bietet der Kommission die sogenannte Strategische Ressourcenplanung, in die auch Ergebnisse einer repräsentativen Bürgerumfrage eingeflossen sind. Sie umfasst vier Themenfelder, um die sich die Stadt schwerpunktmäßig kümmern soll. Das sind „Schulen“, „Verkehr und Mobilität“, „Sicherheit, Ordnung und Gesundheit“ sowie „Wirtschaft und Arbeit“.
Kämmerer Sascha Schneider fasste die Situation im Gemeinderat zusammen. Nach den Rekorderträgen von circa 160 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer im Jahr 2024, plante die Verwaltung für dieses Jahr mit 140 Millionen Euro. Allerdings zeichnet sich jetzt ab, dass die Einnahmen um 22 Millionen Euro einbrechen und die Stadt mit deutlich weniger Geld zurecht kommen muss.
Doppelte Belastung im Jahr 2026
Sie muss deshalb für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt aufstellen. Dabei handelt es aber offenbar eher um eine notwendige Formalie. Spürbare Einschnitte stehen erst im kommenden Jahr an, kündigte Schneider an. Das Haushaltsbudget soll um 6,5 Millionen Euro reduziert werden.
Denn im Jahr 2026 wird der städtische Haushalt laut Kämmerer gleich doppelt belastet. Die Stadt rechnet auf der einen Seite mit niedrigeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und auf der anderen Seite kommen hohe Umlagezahlungen auf Böblingen zu. Die Umlagen fallen 2026 an, berechnen sich aber auf Grundlage der Steuerkraft von vor zwei Jahren – also von 2024, dem Jahr, in dem die Stadt besonders viele Steuern eingenommen hat. „Hohe Steuereinnahmen bedeuten zwei Jahre später hohe Umlagen“, fasste Schneider zusammen.
Der Kämmerer sieht angesichts der Haushaltsprognose Handlungsbedarf, betont aber auch, dass die Stadt noch nicht mit dem Rücken zur Wand stehe. „Wir können noch gestalten.“ Die Einsparung von 6,5 Millionen Euro in 2026 sei im Rahmen. „Das können wir vertreten, ohne Strukturen kaputt zu machen“, sagte er, betonte aber auch: „Nach außen wird es spürbar sein.“
Sorge um sozialen Bereich
Wo genau, ist allerdings noch unklar. Vor allem die SPD/Linke-Fraktion trieb die Sorge um, dass freiwillige Leistungen im sozialen Bereich unter den Sparvorgaben leiden könnten. „Die Sicherung von sozialen Themen und freiwilligen Leistungen haben Sie in der Hand“, sagte Tobias Heizmann, Erster Bürgermeister, ans Gremium gerichtet. Er appelliere aber dafür, auch die Ressourcenplanung, also die vier Schwerpunktthemen, nicht aus dem Blick zu verlieren.
All das unter einen Hut zu bringen wird nun Aufgabe von Verwaltung, Gemeinderat und vor allem der neuen Haushaltsstrukturkommission sein.