Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist froh, dass der Streit um die Zeitarbeit und Leiharbeit beigelegt worden ist. Foto: dpa-Zentralbild

Die Koalition hat sich nach monatelangem Ringen auf ein Gesetz zur Zeit- und Leiharbeit geeinigt. Im Kern hat sich Arbeitsministerin Nahles durchgesetzt. Die CSU konnte nur wenige Duftmarken setzen, meint Roland Pichler.

Berlin - Das war eine schwierige Geburt. Dass sich die Koalitionsspitzen über neue Regelungen zur Zeitarbeit und Leiharbeit einig sind, ist keine Überraschung mehr. Schon beim letzten Koalitionsgipfel vor einigen Wochen zeichnete sich eine Lösung ab. Unverständlich ist, warum die CSU bei diesem Thema so lange blockiert hat. CSU-Chef Horst Seehofer sah in den Regelungen zunächst eine Zumutung für die Wirtschaft. Doch mit dieser Einschätzung stand die CSU allein, denn sowohl die Berliner Wirtschaftsverbände als auch die Gewerkschaften hatten zuvor der Regierung signalisiert, dass sie mit dem Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einverstanden sind. Damit die CSU das Gesicht wahren kann, wurden am Schluss noch Kleinigkeiten geändert.

So weit war die Koalition schon vor Monaten

Die Arbeitsministerin kann zufrieden sein, dass die Hängepartie beendet ist. Allerdings stellt sich die Frage, warum die große Koalition mehrere Spitzentreffen für unbedeutende Nachbesserungen benötigt. So weit wie jetzt hätten Union und SPD schon im März sein können. Kern der neuen Regelung ist, dass die Dauer der Zeitarbeit in Betrieben ohne tarifvertragliche Regelung auf 18 Monaten begrenzt wird. Allerdings können Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen auch längere Entleihzeiten festlegen. Das ist eine richtige Entscheidung, denn die Politik stärkt damit die Tarifautonomie. Das geplante Gesetz schafft auch Klarheit, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten wie die Stammbelegschaft bezahlt werden müssen. Auch hier sind tarifliche Ausnahmen möglich. Beim Thema Werkverträge war schon seit Monaten klar, dass der von der Wirtschaft gefürchtete Kriterienkatalog nicht kommt. Die Unternehmen können mit dem jetzigen Vorschlag gut leben. Die Koalition muss sich fragen lassen, warum sie immer so lange braucht.