Der Widerstand in Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Janukowitsch hält unvermindert an. Nach Todesfällen beruhigt sich die Lage zwar etwas – bleibt aber aufs Äußerste gespannt.Russland muss sich entscheiden, sagt Politikredakteur Norbert Wallet.
Der Widerstand in Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Janukowitsch hält unvermindert an. Nach Todesfällen beruhigt sich die Lage zwar etwas – bleibt aber aufs Äußerste gespannt.Russland muss sich entscheiden, sagt Politikredakteur Norbert Wallet.
Stuttgart - Es ist beruhigend, dass der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier stets darauf hinweist, wie komplex der ukrainische Machtkampf ist und wie untauglich scheinbar einfache Lösungen sind. Wer glaubt, es bedürfe nur einer geschickten – womöglich deutschen – Vermittlung, um die Konfliktparteien zur Räson zu bringen, geht von der naiven Vorstellung aus, die ukrainischen Unruhen seien im Kern eine regional begrenzte, innenpolitische Angelegenheit der Ukraine. Und diesem Glauben hängt auch an, wer meint, die Verhängung von Sanktionen könnte die Führung in Kiew zu einem Kurswechsel veranlassen.
Aber es handelt sich eben um mehr als eine innenpolitische Auseinandersetzung. Tatsächlich birgt dieser Konflikt ganz erhebliches Eskalationspotenzial. Russland betrachtet die Ukraine als ein Land seiner Interessensphäre. Eine enge Anbindung an die EU wird in Moskau als Missachtung legitimer russischer Interessen verstanden. Als Gesichtsverlust zudem, denn Russland will sich von niemanden zeigen lassen, dass die alt-neuen Weltmacht-Fantasien überholt sind.
Der Machtkampf in Kiew wird nicht in Kiew entschieden. Russland muss verstehen, dass die Öffnung der Ukraine nach Westen im ökonomischen und politischen Interesse aller Seiten liegt. Dazu braucht es Argumente und Vertrauen. Sanktionen und Säbelrasseln nutzen da nichts.
n.wallet@stn.zgs.de