Finanzminister Olaf Scholz stellt die Steuerschätzung vor. Foto: dpa

Finanzminister Olaf Scholz stellt ein Milliardenprogramm in Aussicht. Doch die Bürger können kaum Entlastungen erwarten, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.

Berlin - Wenn Steuerschätzungen gut ausfallen, hat der Finanzminister ein Problem. Weil die Staatseinnahmen schon seit Jahren schneller steigen als das Sozialprodukt, erwarten Bürger und Unternehmen zurecht, dass der Fiskus auch einmal abgibt. Dieser Wunsch geht nicht in Erfüllung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Taschen zu. Er will sie allenfalls für die Herausgabe von symbolischen Beträgen öffnen.

Um dem Erwartungsdruck durch die gute Steuerschätzung etwas entgegenzuhalten, bedient sich Scholz eines alten Tricks. Er verkündet eine Mini-Steuerentlastung. Schon sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) kam vor einigen Jahren auf die Idee, bei einer Steuerschätzung ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm zu präsentieren. Schon damals ging es auch um den Ausgleich der kalten Progression. Jetzt schon steht fest, dass die Bürger davon kaum etwas mitbekommen werden. Die geringfügige Entlastung ist weder neu noch kostet sie Bund und Länder wegen der niedrigen Inflation viel. Wenn Scholz mit einem zusätzlichen Finanzspielraum von zehn Milliarden Euro zu punkten versucht, ist das ein begrenztes Angebot. Denn der Finanzrahmen, der auch für digitale Investitionen genutzt werden soll, bezieht sich auf fünf Jahre. Das macht die große Zahl schnell wieder klein. Die Steuerpolitik bleibt so mutlos wie unter Vorgänger Wolfgang Schäuble.

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