Die Schlichtung im Fall der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann war offenkundig erfolgreich. Die Zerschlagung nimmt zwar ihren Lauf. Doch müssen sich die Beschäftigten darauf verlassen können, dass ihre Jobs erhalten bleiben, mahnt Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Es war wohl doch mehr als ein politischer PR-Gag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, seinen niedersächsischen Genossen Gerhard Schröder für eine Schlichtung im festgefahrenen Fall Kaiser’s Tengelmann einzuspannen. Der Altkanzler war zwar unerfahren als Moderator von Tarif- und Betriebskonflikten, hat aber nach wie vor beste Kontakte in die Unternehmerszene hinein, wo er sich noch eines gewissen Respekts erfreut. Damit mag er schon seinen Beitrag geleistet haben, um die Arbeitsplätze der Supermarktkette vorerst zu retten.
Den 16 000 Beschäftigten kann es eher gleichgültig sein, ob sich der „Basta“- und Hartz-IV-Kanzler noch als Vertreter auch ihrer Interessen eignet oder auf ewig ein „Genosse der Bosse“ bleibt. Unterm Strich zählt, dass sie zumindest für die nächsten sieben Jahre eine sichere Perspektive haben. Die Zerschlagung hatte ja schon begonnen. Wie der Interessenausgleich zwischen Tengelmann-Chef Haub mit Edeka und Rewe im Einzelnen aussieht, behalten die Unterhändler für sich. Daher lässt sich der in Teilen auch noch unvollendete Deal nur schwer beurteilen. Offenkundig haben die Branchenriesen schwer geschachert um die Filialstandorte – im Handel wird erbarmungslos um Marktanteile gerungen.
Skepsis bleibt also geboten. Rewe hat immerhin erklärt, die Klage gegen Gabriels Ministererlaubnis zurückzuziehen. Am Ende könnte sich dessen Einsatz also gelohnt haben. Wenn der Sozialdemokrat nun keine Stolpersteine mehr sieht für den Vollzug der Vereinbarung, so steht er im Wort – eine weitere Schwäche kann er sich nach der juristischen Abwehr seiner Sondergenehmigung nicht mehr leisten. Auf seine Zuversicht müssen sich die Beschäftigten genauso verlassen können wie auf die Zusage von Verdi-Chef Bsirske, dass neben den Jobs auch die Tarifbindung und die Betriebsratsstrukturen „auf Jahre hinaus“ gesichert sind.
Ein erster Schritt zur Rehabilitierung?
Sobald sich hierzulande Regierungsvertreter einmischen, um Arbeitsplätze zu erhalten, ist Argwohn angezeigt. Oft geht die Sache schief. Gerade Gerhard Schröder hat dies gelernt, als er 1999 vom Kanzleramt aus publikumswirksam den Bauriesen Philipp Holzmann retten wollte. Diesmal machte er es ein paar Nummern kleiner. Ob er sich damit in Arbeitnehmerkreisen rehabilitieren kann, ist an diesem Tag zweitrangig, wird aber zu beobachten sein.