Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Konzept für eine PKW-Maut auf Deutschlands Straßen vorgestellt. Doch: Zu viele Argumente sprechen einfach gegen eine solche Maut, findet Berlin-Korrespondent Markus Grabitz.
Schon gut, der Ärger der Autofahrer aus grenznahen Gebieten zumal im Südwesten lässt sich nachvollziehen. Wo auch immer sie in Europa unterwegs sind, fast überall müssen sie für die Benutzung von Autobahnen zahlen. Geschenkt, dass da bei dem einen oder anderen Autofahrer Sympathie für die CSU-Idee aufkam, hierzulande eine Pkw-Maut ausschließlich für Ausländer aufzulegen. Vermutlich hat die Idee der CSU sogar manche Stimme bei der letzten Bundestagswahl eingebracht. Jetzt ist es aber höchste Zeit, sich von dem vermeintlichen Wahlkampfschlager zu verabschieden, die Kurve zu kriegen und das aberwitzige Projekt zu beerdigen. Es gibt schon viele sachliche Argumente, die gegen die Pkw-Maut sprechen: Die Bürokratie würde explodieren, die Einnahmen wären kaum der Rede wert, außerdem drohte jede Menge Ärger mit der EU-Kommission.
Bei jedem Steuerzahler müssten aber aus noch ein em anderen Grund jetzt alle Alarmglocken schrillen. Empörend ist dies: Die CSU versucht gerade, eine neue Variante zu installieren, wie der Staat dem Bürger in die Tasche greifen kann. Soll man es der Regierung tatsächlich durchgehen lassen, dass sie in diesen Zeiten mit einer historisch hohen Steuerbelastung noch eine völlig neue Abgabe installiert? Niemand sollte sich davon blenden lassen, dass die Maut derzeit nur von ausländischen Benutzern der Straßeninfrastruktur bezahlt werden soll.
Denn das kann sich schnell ändern. Man müsste in der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgeschlagenen Maut-Systematik nur ein wenig an den beiden Rädchen Kfz-Steuer und Vignettenpreis drehen, schon wäre es für den hiesigen Autofahrer nicht mehr das versprochene Nullsummenspiel. Vielmehr müsste er fortan auch für die Straßennutzung zahlen. Der Aufschrei würde sich in Grenzen halten, weil sich alle Welt ja schon an die Vignette gewöhnt hat. Wollen wir das wirklich? Die unendliche Geschichte des Solis zeigt doch gerade, dass eine Steuer oder Abgabe nie wieder verschwindet, wenn sie erst einmal da ist. Selbst dann nicht, wenn ihr Zweck sich längst erledigt hat, wie im Fall des Solis, da die Finanzierung des Aufbaus Ost Ende dieses Jahrzehnts abgeschlossen ist.
Nachbarländer wie Österreich und die Niederlande laufen schon Sturm gegen die Pläne. Kanzlerin Angela Merkel steht wegen ihres strengen Kurses gegenüber den hoch verschuldeten Südländern ohnehin in Brüssel permanent unter Druck. Sie wird es sich sehr genau überlegen, ob die unausgegorenen Mautpläne ihres Verkehrsministers es wert sind, eine neue Flanke aufzumachen.
Merkel hat auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie persönlich die Pkw-Maut für Ausländer für abwegig hält. Sie hat wenige Wochen vor der letzten Bundestagswahl sogar ihr Wort gegeben: „Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben." Merkel weiß , dass CSU-Chef Horst Seehofer parteiintern angeschlagen ist. Merkel hat schon vom Betreuungsgeld, auch so eine Idee der profilierungssüchtigen CSU, nichts gehalten und hat es dennoch gegen große Widerstände in den eigenen Reihen durchgefochten. Es gibt hinreichende Signale, dass es ihr jetzt reicht. Dass sie nicht bereit ist, der CSU auch noch die Pkw-Maut für Ausländer durchgehen zu lassen. Wer das nicht glaubt, kann bei der FDP nachfragen. Sie hatte in der letzten Wahlperiode auch ambitionierte Steuerziele in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das hat die Kanzlerin und ihren Finanzminister aber nicht davon abgehalten, den Koalitionspartner am ausgestreckten Arm bei diesem Thema verhungern zu lassen. So dürfte es jetzt auch der CSU bei der Maut gehen.
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