Audio-Kommentar - Trotzstarker Bedenken der EU-Kommission aus Brüssel hält die Bundesregierung ihr Pkw-Maut-Gesetz für europarechtskonform. Wenn sie sich da mal nicht irrt. Am Ende wird der Steuerzahler der Dumme sein, kommentiert Wolfgang Molitor.
Stuttgart - Trotzstarker Bedenken der EU-Kommission aus Brüssel hält die Bundesregierung ihr Pkw-Maut-Gesetz für europarechtskonform. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er könnte sich irren.