Der Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl fordert den „Gläsernen Abgeordneten“. Foto: dpa

Der Grünen-Spitzenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl empfiehlt Kollegen Halbwahrheiten für Parlament und Presse. Dass Sckerl glaubwürdig als Obmann in dem Untersuchungsausschuss arbeiten kann, hält Franz Feyder für unmöglich.

Durchgeknallt – das scheint in diesen Tagen das Lieblingswort des Abgeordneten Ulrich Sckerl zu sein. Journalisten, die dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtags-Grünen unliebsame Fragen stellen: durchgeknallt. Der frühere Grünen-Vorsitzende der Enquete-Kommission NSU – Rechtsextremismus: durchgeknallt.

Dabei führte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen das Parlament an der Nase herum: Eine Mitarbeiterin beauftragte er, ein Gutachten der Landtagsverwaltung für den Parlamentsausschuss exklusiv für seinen Fraktionsvorstand zu bewerten – obwohl der das Gutachten gar nicht kennen durfte. Sckerl gab Parteifreunden und dem Chef der Enquete vor, wie sie auf unliebsame Fragen in der Sache mit Halbwahrheiten antworten sollten. Vor allem aber kommt Sckerl nur scheibchenweise mit der Wahrheit dazu heraus, was es mit seinen Mauscheleien rund um das vorenthaltene Gutachten auf sich hat.

Unvorstellbar, dass Sckerl glaubwürdig als Obmann in dem Untersuchungsausschuss arbeiten kann, der die mutmaßlichen Bluttaten des NSU untersuchen soll. Michèle Kiesewetter, Halit Yozgat und die anderen Mordopfer der Rechtsterroristen haben Besseres verdient, als einen mauschelnden Abgeordneten mit einem gestörten Verhältnis zur Wahrheit.

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