Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren hilft Deutschland bei der Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht weiter. Die Bundesregierung täuscht Handlungsfähigkeit nur noch vor, der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst von Tag zu Tag.
Stuttgart - Wir schaffen das, hat Kanzlerin Merkel gesagt. Das schafft uns, wäre passender gewesen. Der anhaltende Flüchtlingszustrom überfordert den deutschen Staat von oben bis unten. Das Kanzleramt wird nicht mehr informiert, wenn das Bundesinnenministerium zum Dublin-Verfahren zurück kehrt. Hunderttausende Flüchtlinge sind noch gar nicht registriert, der Stau beim Einreichen und Bearbeiten von Asylanträgen wird immer länger, Länder und Kommunen wissen auf der Suche nach Unterkünften nicht mehr weiter.
Die Bundesregierung täuscht Handlungsfähigkeit nur noch vor. Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren ist nicht viel mehr als ein schüchterner Wink an die anderen EU-Staaten, dass Deutschland jetzt doch gern eine europäische Lösung des Problems hätte und die Welt nicht mehr im Alleingang retten will. Am täglichen Chaos wird das nichts ändern. Das Zurückführen von Flüchtlingen in jenen Staat, in dem sie europäischen Boden betreten haben, hat schon vor dem Aussetzen des Dublin-Verfahrens nicht mehr funktioniert. Deutschland ist nur von einem toten Pferd abgestiegen.
Europa braucht endlich überall funktionierende Außengrenzen. Das bedeutet nicht totale Abschottung, wie Kritiker meinen. Es geht darum, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Im Moment ist die Stimmung unter den EU-Staaten fast schon vergiftet, mehrere Länder bauen wieder Grenzzäune oder rollen Stacheldraht aus. So geht die Europäische Union kaputt. Ein Europa der offenen Grenzen kann nur funktionieren, wenn es nach außen hin geschlossen ist – im wahrsten Sinne des Wortes. Alles andere ist weltfremd und gefährlich. Merkel sagt, sie arbeite an den Problemen. Sie wird bald Ergebnisse liefern müssen. Der Druck auf sie wächst Tag für Tag.
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