Baden-Württemberg schneidet im Schulden-Vergleich schlecht ab Foto: dpa

Baden-Württembergs Regierung wollte eine nachhaltige Finanzpolitik machen. Davon ist nichts übrig geblieben.

Stuttgart - Als er noch in der Opposition war, hat Winfried Kretschmann die Grünen-Fraktion als Vorsitzender auf Sparkurs gebracht: Keine unrealistischen Forderungen, bitte, und auch mal über Kürzungsmöglichkeiten nachdenken! Für einen Oppositionspolitiker war das eher ungewöhnlich und insofern eine reife Leistung.

Umso größer waren die Erwartungen, als Kretschmann Ministerpräsident wurde. Und umso größer die Enttäuschung all jener, die von einer Regierung vor allem ein solides Wirtschaften erwarten. Kretsch­mann ist, gemessen an seinen eigenen Ansprüchen, grandios gescheitert. Anfangs klagte er noch, wie schwer das mit dem Sparen sei. Mittlerweile spart er sich auch das. Er und Finanzminister Nils Schmid (SPD) haben die Schleusen geöffnet. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 verging kaum ein Tag, an dem Grün-Rot nicht stolz Mehrausgaben für dieses und jenes bekanntgab. Von Nachhaltigkeit, die die Grünen so gerne im Munde führen, keine Spur. Kretschmann und Schmid hinterlassen den Jüngeren finanzpolitisch verbrannte Erde.

Das Schlimme ist: Die Opposition ist auch nicht viel besser, redet auch lieber übers Geldausgeben und protestiert gegen jeden Sparplan. Und die Vorgängerregierungen waren in Sachen Haushaltssanierung ebenfalls ein Totalausfall. Das Land macht seit Jahrzehnten Schulden mit System – unabhängig davon, wer regiert. Hoffentlich kann das, was seit kurzem in der Verfassung steht, die Talfahrt endlich stoppen: Letzter Halt, Schuldenbremse.