Der Liberalismus braucht eine neue argumentative Rechtfertigung. Politiker wie Philipp Rösler oder Rainer Brüderle waren dazu nicht imstande.Christian Lindner kann das, sagt Politikredakteur Norbert Wallet.
Stuttgart - Alljährlich kommen die Liberalen an Dreikönig zu ihrem Familientreffen in Stuttgart zusammen: um sich zu versichern, dass man noch lebt, um sich gegenseitig Mut zu machen und Orientierung zu geben. Diese Selbstheilungszeremonien haben in den vergangenen Jahren zunehmend ihre Wirksamkeit eingebüßt. Und in diesem Jahr ging es angesichts des Bundestagswahlergebnisses schon nicht mehr um Genesung, sondern um Auferstehung. Gleich vorweg: Christian Lindners nüchterne Rede war in diesem Zusammenhang wohltuend – gleich weit entfernt vom blechernen Pathos eines Guido Westerwelle und dem rat- und ideenlosen Kreisen eines Philipp Rösler.
Er kennt die schwierigen Rahmenbedingungen für ein Comeback der FDP. Aus der Regierung heraus können die Freidemokraten ihr Dasein nicht mehr rechtfertigen – weder im Bund noch in den entscheidenden Landesverbänden Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Und als Stimme der Opposition hat die Partei massive Konkurrenz. Im Bund die Grünen, im Land die Union und außerparlamentarisch die AfD. Das heißt zwangsläufig: Der politische Erfolg der FDP liegt nicht mehr allein in ihrer Hand. Wenn die Große Koalition in Berlin erfolgreich arbeitet, wenn sich die Grünen als bürgerliche Kraft der Bürgerrechte und des neuen Mittelstands etablieren, wenn die AfD mit populistischem Getöse zum außerparlamentarischen Sammelbecken des Protestes wird – dann ist jeweils für die FDP nur noch wenig zu holen. Alle drei Optionen sind nicht unbedingt realistisch, und das lässt den Liberalen immerhin Hoffnung. Nur brauchen sie eben auch Hilfe durch günstige Umstände.
Lindner hat dieser unbequemen Lage das Beste abzutrotzen versucht. So unabhängig sei die FDP noch nie gewesen, hat er seinen Parteifreunden zugerufen. Das stimmt zwar, ist aber nur die Kehrseite der anhaltenden Erfolglosigkeit. Wer keine Regierungspartner mehr hat, braucht auch auf niemanden mehr Rücksicht zu nehmen. Und tatsächlich ritt der neue Vorsitzende seine Attacken in alle Richtungen: gegen die Union wie gegen Grüne und AfD. Das verschafft sicher gewisse Genugtuung und ist ein gangbarer Weg. Allerdings nur dann, wenn nicht inhaltliche Beliebigkeit die Voraussetzung der Rundum-Attacken ist. Wer nach allen Seiten austeilt, muss allerdings klarmachen, dass er einen festen Standpunkt hat. Daran hatte es in der Vergangenheit gefehlt. In Zeiten von Weltfinanzkrisen und Euro-Turbulenzen geriet der Liberalismus in Rechtfertigungsnöte. In den Augen vieler Bürger hatte der freie Markt soeben sein hässliches Gesicht gezeigt. Die Einschätzung muss man nicht teilen, aber ignorieren kann man sie auch nicht. Also braucht der Liberalismus eine neue argumentative Rechtfertigung. Politiker wie Philipp Rösler oder Rainer Brüderle waren dazu nicht imstande.
Lindner kann das. Dass er verstanden hat, zeigt sein Hinweis, dass die FDP auch unabhängig von „bestimmten Berufs- oder Interessengruppen“ sei. Er will die FDP wieder breiter aufstellen. Nicht als Partei der Unternehmer, sondern als Partei der Unternehmenden. Er hat gestern in Stuttgart keine theoretische Grundsatzrede gehalten. Dafür hat er noch Zeit. Und die Partei muss sich erst wieder sammeln. Es wird ein langer Weg werden. Die drei Landtagswahlen in der zweiten Jahreshälfte finden alle in Ostdeutschland statt – ein hartes Pflaster für die Liberalen. Aber Lindner ist so alternativlos in der FDP, dass er in längeren Horizonten denken kann. Wenn die Große Koalition damit weitermacht, in aller Unbedenklichkeit ungedeckte Wohltaten zu verteilen, werden seine Argumente an neuer Strahlkraft gewinnen können. Aber er braucht Glück.