Großbaustelle Erbschaftsteuer: Die Parteichefs der Union haben mehrfach miteinander verhandelt. Foto: dpa

Bei der Reform der Erbschaftsteuer schauen alle Beteiligten schlecht aus. Die Verunsicherung wird zunehmen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.

Berlin - Beim geplanten Gesetz zur Erbschaftsteuer haben Politiker und Lobbyverbände hoch gepokert. Die nächsten Monate werden zeigen, ob sie sich verzockt haben. Eins ums andere Mal wurde noch eins draufgesattelt und die zeitliche Vorgabe des Verfassungsgericht missachtet. Das ist eine hochriskante Strategie. Denn es ist ungewiss, wie lange das Verfassungsgericht dem Treiben noch zuschaut.

Das Gericht könnte beispielsweise mit einer Anordnung dafür sorgen, dass Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer nicht mehr angewendet werden dürfen. Dann wäre der Katzenjammer groß. Die Politik bewegt sich auf dünnem Eis. Mit der Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, tritt eine erneute Verzögerung ein. Ob die Verhandlungen wirklich bis Herbst beendet sein werden, ist nach den bisherigen Erfahrungen offen. Bund und Länder sollten durch schnelle Entscheidungen die Verunsicherung begrenzen. Nichts wäre schlimmer als weitere Endlosschleifen. Dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, ist ihr gutes Recht. Vieles deutet darauf, dass sie das auch deshalb tun, weil sie mit der Sonderrolle Bayerns unzufrieden sind.

Der CSU-Chef Horst Seehofer hat die Verhandlungen monatelang angehalten, um kleine Verbesserungen durchzusetzen. Dadurch wurden zwar einige Härten im Gesetz beseitigt, die für die Praxis von Bedeutung sind. Doch der Preis dafür ist hoch. Denn mit den Anrufung des Vermittlungsausschuss ist klar, dass es auch zu Verschlechterungen für die Wirtschaft kommen wird. Dieses Hin und Her hätte vermieden werden können, wenn sich die CSU mit dem Koalitionskompromiss vom Februar zufrieden gegeben hätte. Damals waren die Länder noch im Boot.

Seehofer ist zwar zugute zu halten, dass es ihm um die Interessen der Betriebe geht. Die Bayern ließen aber völlig außer acht, dass die große Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit mehr besitzt. Seehofer hat überreizt. Die Länder haben es in der Hand, mit einer raschen Einigung den Schaden zu begrenzen. Unsicherheit bleibt.