Mit der EEG-Reform werden es Bürgerwindinitiativen bedeutend schwerer haben. Die Regierung verzichtet so auf wichtige Unterstützer des energiepolitischen Megaprojektes verzichtet, meint Eva Drews.
Stuttgart - Der Teufel steckt mal wieder im Detail. Ja, die erneuerbaren Energien sind soweit, dass man sie langsam in den Markt entlassen kann. Und ja: es ist an der Zeit, aus einer Förderung auszusteigen, die für Ökostrom 20 Jahre lang feste Vergütungssätze garantiert. Insoweit ist mit der EEG-Novelle alles in Ordnung. Und dennoch zeigt sich bei genauem Hinschauen, dass die Bundesregierung mit den Neuerungen viele abzuhängen droht, deren Unterstützung wenn nicht Engagement es für das Gelingen des energiewirtschaftlichen Megaprojektes unbedingt braucht.
In ihren Wurzeln ist die deutsche Energiewende einmal ein Projekt gewesen, das nicht zuletzt von Bürgern vorangetrieben wurde. Zahlreiche Windparks in Norddeutschland gehen auf die Initiative von Landwirten zurück, die ihr windreiches Land zur Verfügung stellten und im Gegenzug eine fürstliche Vergütung für den Strom erhielten. Noch heute ist die Unterstützung der Menschen vor Ort unabdingbar für die meisten Ökostromprojekte. Und wie täglich in den Zeitungen zu lesen ist: die Akzeptanz für das Windrad gegenüber oder das Solarfeld um die Ecke schwindet. Dass Bürger aber nach wie vor mitbestimmen wollen, zeigt sich unter anderem an der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche kleinere Stadtwerke entstanden sind, denen die Menschen mehr vertrauen als den Konzernen.
Ihnen beiden – Bürgerwindparks und kleineren Stadtwerken – wird es künftig schwer gemacht, sich am geförderten Ökostrommarkt zu beteiligen. Zu groß ist das finanzielle Restrisiko, das selbst dann bleibt, wenn Bürgerwindgesellschaften von der Pflicht befreit werden, vor der Beteiligung an einer Ausschreibung immissionsschutzrechtliche Genehmigungen beizubringen. Stadtwerken wird noch nicht einmal diese Erleichterung zugestanden. De facto werden sich nur größere Spieler an dem geförderten Markt beteiligen können. Und so stellt sich das ungute Gefühl ein, dass genau das auch von der Politik gewollt ist: den Großen einen Ausgleich für die schlechten Renditen bei der konventionellen Erzeugung zu schaffen. Das könnte sich als extrem kurzsichtig erweisen.