David Cameron – der britische Premier ist der Stargast der CSU-Tagung in Wildbad Kreuth. Foto: dpa

David Cameron ist der Stargast der CSU-Tagung in Wildbad Kreuth. Und Seehofer nutzt ihn, um für seine Sache zu werden. Das kann aber auch nach hinten losgehen. Ein Kommentar von Holger Möhle.

Stuttgart - Noch ist kein Wahlkampf. Weder für die Entscheidung im Bund 2017, erst recht nicht für die Landtagswahl 2018 in Bayern. Doch die CSU befindet sich schon im Wahlkampfmodus. Der Auftritt des britischen Premiers David Cameron bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe zeigt das. Cameron will, auch um die Europa-Skepsis im eigenen Land zu bekämpfen, den Zuzug von Ausländern auf die Insel drastisch begrenzen und dazu EU-Bürgern die Sozialleistungen kürzen. Die CSU jubelt.

Partei-Chef Horst Seehofer schwärmt: So kann man Wahlen gewinnen. So lässt sich Sozialmissbrauch eindämmen. Außen vor lässt Seehofer da gerne, dass nicht ausgeschlossen ist, dass Camerons Idee als Diskriminierung von EU-Bürgern noch vor Gericht entschieden werden muss.

Der CSU-Chef setzt lieber auf die Wirkung solcher Ankündigungen. Wie auch dann, wenn er Kanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth noch einmal drängt: Sie müsse den Zuzug nach Deutschland drastisch eindämmen. Nur: Damit stellt sich Seehofer selbst eine Falle. Die von ihm gesetzte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen ist voraussichtlich schon im Frühjahr erreicht. Und dann? Die bayerische Landesregierung könnte eigene Notwehrmaßnahmen gegen den Bund erwägen. Seehofer hat damit schon gedroht. Doch dann wäre der Bruch mit der Kanzlerin perfekt – und für Seehofer nichts gewonnen.