Dass nach dem Weggang von Michael Föll das Finanzreferat unverändert bleibt und auch der Nachfolger Erster Bürgermeister sein wird, ist eher unwahrscheinlich. OB Kuhn hat die Chance, die Kompetenzen neu zu verteilen – und sich für die OB-Wahl 2020 in eine bessere Position zu bringen, meint Josef Schunder.
Stuttgart - Die Stuttgarter Kommunalpolitik verspricht vier spannende Wochen zu bringen. Mitte Dezember soll eine Bürgermeisterstelle ausgeschrieben werden, weil Michael Föll Ende Februar geht. Doch wird genau diese Stelle offeriert werden? Noch überlegen OB Kuhn und die vorschlagsberechtigte CDU, wie sie aus Fölls Abgang bestmöglichen Nutzen ziehen. Das wird noch Reibereien geben.
Mancher mag sich ja fragen, ob um diese Stellengeschichte unterhalb der OB-Ebene nicht zu viel Gedöns gemacht wird. Aber Vorsicht: Föll ist der Hüter der Stadtkasse und städtischen Finanzbeteiligungen, der Lenker des Klinikums, der städtischen Wohnungsgesellschaft, obendrein der oberste OB-Stellvertreter. Er war unbestritten der mächtigste Mann nach dem OB. Mindestens, meinen Spötter. Er hat in 15 Jahren eine Machtfülle angereichert wie wohl keiner seiner Vorgänger. Er konnte Dinge verhindern oder vorübergehend blockieren – oder befördern, wie manches Projekt etwa im Kulturbereich. Er beeinflusste die Grenzen und Möglichkeiten des Oberbürgermeisters wie niemand sonst im Rathaus. Die Frage ist nun, ob diese Machtfülle erhalten bleibt und wer sie künftig ausfüllen könnte. Diverse Akteure versuchen sich in ihrem permanenten Kräftemessen neu aufzustellen.
Wechselt Fabian Mayer ins Finanzressort?
Eine denkbare Lösung sieht so aus: Kultur- und Verwaltungsbürgermeister Mayer (CDU) sattelt auf Finanzen, Beteiligungen und Klinikum um. Teile von Fölls Miniimperium gehen zu einer neuen Bürgermeisterstelle für Wirtschaft und Wohnen, für die die CDU eine Frau benennt. Erster Bürgermeister wird der Ordnungs- und Sportbürgermeister Martin Schairer (CDU), der auch das Ressort Allgemeine Verwaltung übernimmt.
Kuhn könnte so die Macht unter ihm besser verteilen, die verstreuten Kompetenzen für Wohnungsfragen besser ordnen – und bei Klagen über zu wenig Wohnungsbau locker auf die Mithaftung der CDU verweisen. Die Stadt hätte im Jahr der Haushaltsberatungen keinen völligen Neuling im Finanzressort, sondern mit Mayer jemanden, der die Stellenpläne und die Haushaltsaufstellung im Stuttgarter Rathaus ein bisschen kennt. Die CDU, bei der gerade Fraktionschef Kotz auf eine Bewerbung verzichtete, würde ihre Risiken verringern: Eine Frau für Wirtschaft und Wohnen ist wohl einfacher zu finden als ein Kandidat, der in die großen Fußstapfen von Föll passt. Die Grünen behielten die Option, die Funktion des Ersten Bürgermeisters 2022 an einen der Ihren zu übertragen, wenn Schairer in Pension geht. Es kann aber auch ganz anders kommen.
Klar ist: Die Organisationshoheit liegt beim OB, doch er ist auf die Fraktionen, vor allem die CDU, angewiesen. Bestenfalls kann er gegen Ende seiner ersten Amtszeit endlich die bisherigen Organisationsdefizite ausräumen. Er könnte sich Rückenwind verschaffen für den Fall, dass er zur OB-Wahl 2020 antritt. Gebrauchen könnte er ihn allemal.
josef.schunder@stzn.de