Die Entscheidung von Bundes-Verkehrsminister Alexander Dorbrindt gegen eine blaue Plakette ist falsch, meint Lokalredakteur Konstantin Schwarz.
Stuttgart - Den roten, gelben und grünen Plaketten an den Autos in Umweltzonen sollten bis 2020 blaue Aufkleber folgen. Die schrittweise Ausweitung der Farbpalette ist logisch. Je nach Fortschritt der Abgasreinigung und strenger werdenden Vorgaben bei der Luftreinhaltung kann eine neue Farbe ins Spiel gebracht werden. Fahrzeuge können so leicht kontrolliert werden, die Verwaltungsabläufe sind eingespielt, der Verbraucher kann beim nächsten Autokauf entsprechend disponieren. Selbst die Industrie profitiert von dieser Verlässlichkeit.
Verlässlichkeit ist nicht Dobrindts Stärke
Verlässlichkeit ist allerdings nicht die Stärke von Bundes-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der Christsoziale gibt sich gern sprunghaft. Bald wird er sich wieder den Wählern stellen, als im Fachbereich beschlagener Minister, der würdig ist, Verantwortung zu übernehmen. Ist er das? Bei der Entscheidung über die blaue Plakette steuert Dobrindt mit Vollgas gegen die Wand. Anstatt gemeinsam mit den Ländern für die gesamte Republik verbindliche Regeln im Kampf gegen Luftschadstoffe festzulegen, schiebt er die Verantwortung kleineren Verwaltungseinheiten zu. Die Städte sollen gemeinsam mit Regierungspräsidien und Ländern Fahrverbote aussprechen und dann einen Ausnahmekatalog zurechtzimmern. Sie sollen sich mit Anfragen für Ausnahmegenehmigungen in mindestens sechsstelliger Zahl und den absehbaren Klagen herumschlagen.
Was treibt Dobrindt? Ist es Parteipolitik und damit der niedrigste Beweggrund vor der Bundestagswahl? Lässt er sich von einer Lobby konservativer Einflüsterer lenken? Oder erfasst er die Bedeutung des Themas nicht? Dieser Minister ist überfordert. Rot für ihn, blau für die Umwelt, das wäre die richtige Wahl.
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