Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin markiert das Ende der ungleichen Zweierbündnisse. Das hat auch Vorteile.
Berlin – Die Hauptstadt wird demnächst von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass ein solches Bündnis unter Führung der SPD zustande kommt. Wenn man am Donnerstag auf die Verhandlungspartner schaute, dann stellte sich allerdings kaum ein historisches Gefühl ein. Zu besichtigen waren ein paar Erwachsene mit gemäßigt freundlichen Gesichtern, die wissen, dass sie auf eine pragmatische Weise sorgsam miteinander umgehen müssen, wenn sie regieren wollten.
Pathos? Große Worte? Gebärden der Macht? Nichts davon. Das ist eigentlich ganz angenehm. Im Berliner Roten Rathaus – und in der Republik – wird der Abschied von einem Politikstil eingeleitet, der viel zu lange als alternativlos galt: Koch und Kellner können nach Hause gehen. Sie sind entlassen. Das Bild eines großen Maître, der im Zweifel durch die ganze Küche brüllend seine Brigade dirigiert, passt immer seltener zu der Weise, in der die Wähler die Macht verteilen.
Das politische Feld wird radikaler
Nirgends ist das so deutlich geworden wie bei der Wahl in Berlin. Die Volksparteien haben das schwächste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die „Kleinen“ landeten deutlich im zweistelligen Bereich. Linke und Grüne liegen nicht sehr weit hinter der SPD. Das hat sicher auch mit einer miserablen Regierungsleistung zu tun.
Aber das Berliner Ergebnis zeigt einen generellen Trend: Das politische Feld differenziert sich aus und radikalisiert sich zum Teil. In den Anfängen der Republik galt eine große Koalition als ordnungspolitisch unerwünschte Ausnahme. Die FDP ermöglichte der jeweiligen Volkspartei, eine sogenannte kleine Koalition zu bilden. Der Einzug der Grünen und der PDS änderte dies zunächst nicht. Aber seit Gründung der Linkspartei 2005 regiert im Bund nun schon die zweite große Koalition. Aus der Ausnahme wurde auch in den Ländern schleichend das nächstbeste Mittel, um die ungeliebte Dreierkonstellation zu vermeiden. Erfahrungen gab es in der Vergangenheit allein auf Landesebene, sie überdauerten jeweils keine Legislaturperiode.
Möglich wird ein sachlicherer Politikstil
Große Koalitionen sind demokratisch nicht zu beanstanden, tragen aber einer gesellschaftlichen Entwicklung nicht Rechnung: Die Haftung der Menschen an Parteien sinkt generell. Tradition und Milieubindung schwinden und beeinflussen dabei immer weniger die Wahlentscheidungen. Die Gesellschaft differenziert sich aus, wird pluralistischer, sie lernt – zumindest in großen Teilen – besser, die Unterschiedlichkeit des Gegenübers zu akzeptieren.
Was als Schwäche der Volksparteien beklagt wird, macht es einerseits zwingend, andere Mehrheiten zu bilden. Andererseits birgt dies auch die Chance, einen zeitgemäßen, weniger paternalistischen, kooperativen Politikstil zu etablieren. Das alte strategische Ziel der Volkspartei, den Juniorpartner kleinzuregieren, muss passé sein.
Die Bundesländer sind Labors für neue Bündnisse
Der Erfolg der anderen ist der Erfolg des Bündnisses. Wer zu dritt stabil regieren will, muss alte Rituale der Macht hinter sich lassen und den beiden anderen Partnern ihre Stärken und Alleinstellungsmerkmale gönnen. In Berlin gilt das noch mehr als anderswo, denn nirgends sind die Gewichte so gleich verteilt. Politisch ist das eine extrem schwierige Gratwanderung ohne Vorbilder – mit offenem Ausgang. Und es wird sich zeigen, wie der Politikertypus aussehen muss, der solch ein Bündnis erfolgreich moderieren kann.
Derzeit dienen die Länder als Labors – es regieren bald fünf Koalitionen mit drei Partnern, und natürlich kann der Bund daraus Erfahrungen ziehen. Die Farbe der Koalition spielt für die Suche nach dem Umgang möglicherweise keine entscheidende Rolle. In Thüringen, wo man auf zwei Jahre Rot-Rot-Grün blicken kann, hat der Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, das Regierungsprinzip auf einen sehr einfachen Nenner gebracht: Gönnen können.