Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff in die Tonne getreten, sagt der stellvertretende StN-Chefredakteur Wolfgang Molitor.
Hannover - Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff in die Tonne getreten.
Die juristische Dimension der Anklage zerbröselt. Ihre politisch zerstörerische Wucht – nicht nur für Wulff, sondern für das höchste Amt im Staate – bleibt.
Am Ende einer fast herbeigeschriebenen Staatskrise steht ein staatsanwaltschaftliche Nichts. Was zwangsläufig Fragen aufwirft. Warum hatten die Ankläger ein so brutalstmögliches Interesse an ausufernden, tief ins Persönliche zielenden verletzenden Ermittlungen? Konnten sie, infiziert von der ausufernden Medienhysterie, der Versuchung nicht widerstehen, die Affäre Wulff staatskriselnd weiterzudrehen? Schossen sie mit Kanonen auf einen Spatz – mit dabei im ganz großen Spiel?
Wulff mag politisch instinktlos gehandelt haben, naiv in seiner falschen Selbsteinschätzung, auch das. Strafbares aber ist ihm wohl nicht nachzuweisen. Eine Einstellung mangels juristischer Relevanz und ausreichender Beweislage ist da wohl das Mindeste. Oder reicht es gar für einen veritablen Freispruch.