Die Zeit der Formalien ist vorüber. Im sozialen Wohnungsbau gilt es dringend zu handeln, kommentiert StN-Titelautor Sven Hahn.
Stuttgart - Es ist bemerkenswert: Auf jeden Vorstoß, den sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg stärker zu fördern, reagiert das Landeswirtschaftsministerium damit, eine Prüfung der eigenen Förderrichtlinien in Brüssel zu veranlassen. Und zwar unabhängig vom Parteibuch der Ministerin oder des Ministers. So geschehen im Jahr 2012 unter SPD-Minister Nils Schmid. So geplant 2016 unter CDU-Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Sowohl die Ministerin als auch der Minister haben offenherzig angekündigt, den sozialen Wohnungsbau im Land – speziell in Ballungsräumen wie Stuttgart – kräftig ankurbeln zu wollen. Und jeweils sorgt das Ministerium mit dem Gang nach Brüssel mit einem Schlag dafür, dass die eigenen Bemühungen gleich wieder ins Stocken geraten. Womöglich besteht ein Konflikt zwischen politischer Leitung und Fachebene? Verlässliches Handeln sieht anders aus.
Auch wenn es verständlich ist, dass sich der Verband der freien Wohnbauunternehmen im Interesse der eigenen Mitglieder für den Gang nach Brüssel einsetzt – der Mangel an Sozialwohnungen ist akut. Knapp 4000 Haushalte stehen allein in der Landeshauptstadt auf der Warteliste. Die Zeit des Prüfens ist somit längst vorüber. Es ist dringend angesagt zu handeln. Denn nicht erst seit Fritz Kuhns Amtsantritt als Oberbürgermeister ist klar, dass in Stuttgart Wohnungsnot herrscht.
Aus Sicht der Stadt bleibt nur zu hoffen, dass die Wohnbauunternehmen trotz der angekündigten Prüfung ihre geplanten Aktivitäten im sozialen Wohnungsbau nicht komplett zurückfahren. Denn mit einem bürokratischen Akt in Brüssel ist den Wohnungssuchenden nicht geholfen. Das geht nur mit zahlreichen neuen und bezahlbaren Wohnungen.
sven.hahn@stuttgarter-nachrichten.de