Ob eine Ausreiseprämie Erfolg hat, ist offen. Aber was spricht dagegen, die Entscheidung den Betroffenen zu überlassen. Einen Versuch ist das wert, Empörung darüber ist fehl am Platz. Das meint unsere Korrespondentin Bärbel Krauß
Berlin - Man kann den jüngsten Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière als Provokation einordnen, die Ablehnung von allen Seiten geradezu erzwingt. Ausreisenden Flüchtlingen eine Prämie zu bezahlen, wenn sie bis Ende Februar die Bundesrepublik verlassen, wird rechts gesinnten Fremdenfeinden ein Graus sein, weil sie Menschen ohne Bleiberecht sowieso am liebsten demonstrativ, brutal und sofort des Landes verweisen würden. Auf der anderen Seite wird es als inhuman gegeißelt werden, Menschen in Not nun mit einer Art Schlussverkaufsprämie zur raschen Ausreise zu nötigen.
Beides ist falsch. Man kann es auch ganz pragmatisch sehen. Wer in seiner alten Heimat irgendwann neu anfangen muss, weil Deutschland mangels Bleiberecht nicht auf Dauer das neue Zuhause werden kann, für den den können tausend Euro mehr oder weniger – für Familien sind es 3000 Euro – einen großen Unterschied machen. Dass das ein Lockangebot ist, ist richtig, dass es nicht jedem gefallen muss auch. Aber was spricht dagegen, den Betroffenen selbst zu überlassen, ob sie zugreifen oder nicht? Ist es attraktiv genug, werden mehr Ausreisepflichtige davon Gebrauch machen. Ist es das nicht, wird die Prämie ignoriert. Für den Bund ist es allemal kostengünstiger, wenn es klappt. Einen Versuch ist es wert. Empörung ist fehl am Platz.