Hans-Georg Maaßen vor dem Innenausschuss des Bundestags. Foto: dpa

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen darf sein Amt behalten, seine Uneinsichtigkeit aber ist alarmierend, kommentiert Norbert Wallet.

Berlin - Glücklichen Umständen hat es Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu verdanken, dass er wohl im Amt bleiben darf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stützt ihn weiter. Vielleicht auch deshalb, weil ein Rücktritt ein Eingeständnis mangelnder Führungsfähigkeit bedeuten würde – kurz vor der Bayernwahl wäre das fatal. Und weder SPD, noch die Kanzlerin wären derzeit stark genug, den Rücktritt gegen Seehofer zu erzwingen.

Maaßen müsste seinen Hut nehmen

Ginge es nur um die Sache, müsste Maaßen umgehend seinen Hut nehmen. Er hat ohne Not und haltbare Gründe, Zweifel an der Heftigkeit der Übergriffe in Chemnitz gesät. Er hat damit ohne Anlass den Verschwörungstheorien der rechten Radikalen in die Hände gespielt, die die Übergriffe auf fremdländisch aussehende Menschen, Sozialdemokraten und Journalisten weglügen wollten. Man muss ihm dabei keine Absicht unterstellen, aber auch Naivität ist für einen Verfassungsschutzpräsidenten disqualifizierend. Dass sich am Mittwoch zeigte, wie wenig fehlerbewusst Maaßen ist, ist geradezu alarmierend.

In Zeiten ernster Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat braucht es einen obersten Verfassungsschützer, der die Verfassung schützt, und niemanden, der ihren Gegnern fahrlässig argumentative Munition liefert. Es braucht einen Neuanfang.