Lokalchef Jörg Hamann beleuchtet die Chancen der Parteien in Stuttgart im Hinblick auf die Kommunalwahl am 25. Mai.
Stuttgart - Drei Fragen prägen die Kommunalwahl am 25. Mai in der Landeshauptstadt: Können sich die Grünen nach ihrem Sensationserfolg vor fünf Jahren als stärkste Fraktion behaupten? Kann das von der CDU angeführte bürgerliche Lager die Mehrheit im Gemeinderat zurückerobern? Und: Wie bewerten die Wähler den Kurs von Fritz Kuhn nach eineinhalb Jahren als erstem Grünen im Amt des Oberbürgermeisters?
Klar ist: Diese Wahl ist auch ein Zwischenzeugnis für Kuhns Amtsführung; verlieren die Grünen, ist das auch eine Niederlage für den OB. So wie das Debakel der CDU bei der Kommunalwahl 2009 auch eine Schlappe für den damaligen Amtsinhaber Wolfgang Schuster war.
Damals waren die Grünen dank ihres Protests gegen Stuttgart 21 mit 25,3 Prozent erstmals stärkste Fraktion im Rathaus geworden. Die CDU verlor satte 8,6 Prozentpunkte, kam nur noch auf 24,3 Prozent. Ein Erdrutsch. Im Gemeinderat gibt seither ein öko-soziales Lager aus Grünen, SPD, SÖS und Linke den Ton an. Zunächst mit zwei, seit Kuhns Wahl mit drei Stimmen Mehrheit.
Der Triumphzug erreichte bei der Landtagswahl 2011 seinen Höhepunkt. Die Grünen profitierten von der Eskalation der Ereignisse rund um S 21 am Schwarzen Donnerstag, von Polit-Rambo Stefan Mappus (CDU) als Ministerpräsident und nicht zuletzt von der Atomkatastrophe in Fukushima: Sie holten 34,5 Prozent in Stuttgart, drei von vier Direktmandaten – eine Partei im Siegesrausch.
Doch diese Konstellation war einmalig. Das zeigte bereits die Bundestagswahl 2013. Die Öko-Partei kam nur noch auf 15,8 Prozent, der Bundesvorsitzende Cem Özdemir landete in seinem Wahlkreis 14,5 Prozentpunkte hinter dem CDU-Kreischef Stefan Kaufmann. Seit Beginn der Unterschriftenkampagne gegen S 21 im Jahr 2007 bis zur OB-Wahl Kuhns 2012 war der Trend mit den Grünen. Nun aber drohen auch bei der Gemeinderatswahl Verluste.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen taugt ihnen der Kampf gegen S 21 nicht mehr als Wahlkampfschlager. Das Bahnprojekt ist längst im Bau. Der allmontägliche Protest dagegen mit seinen Verkehrsblockaden wurde so sehr zur Belastung einer Partei in höchsten Amtspositionen, dass sie im Januar schließlich aus dem Aktionsbündnis gegen S 21 ausstieg. Der harte Kern der Projektgegner schart sich um SÖS und Linke. Das wird die Grünen Stimmen kosten.
Mindestens genauso hart trifft die Partei der Aderlass bei ihrem personellen Angebot. Werner Wölfle, jahrelang Frontmann im Gemeinderat und Stimmenkönig 2009, ist inzwischen Verwaltungsbürgermeister. Muhterem Aras sitzt nun im Landtag statt im Gemeinderat, Thekla Walker ist Landesvorsitzende. Sie tritt ebenso nicht mehr bei der Gemeinderatswahl an wie Michael Kienzle, der wie kein Zweiter in Stuttgart für die Verortung der Grünen im Bürgertum steht.
Insgesamt muss die Partei auf sieben teils profilierte Kandidaten verzichten, die 2009 in den Gemeinderat einzogen. Das wird schwer zu kompensieren sein.
Zumal die CDU um Fraktionschef Alexander Kotz als Herausforderer keinen derartigen Kandidatenschwund zu beklagen hat. Die SPD muss zwar den Abgang der beiden früheren Fraktionsvorsitzenden Manfred Kanzleiter und Roswitha Blind verschmerzen. Dennoch ist ihr mit dem ambitionierten Spitzenkandidaten Martin Körner, Bezirksvorsteher im Stuttgarter Osten, mehr zuzutrauen als die äußerst mageren 17 Prozent 2009. Die Grünen als Titelverteidiger gehen nicht als Favorit in den Wahlkampf-Endspurt. Und für OB Kuhn wird es wohl eine Zitterpartie, ob die für seinen Kurs wichtige öko-soziale Mehrheit hält.