Die Landesregierung kämpft auf verlorenem Posten. Aber der Bund hat sein Schäfchen auch noch nicht im Trockenen. Die neue Bundesbildungsministerin Karliczek wird sich anstrengen müssen, damit die Milliarden für den Digitalpakt noch 2018 fließen.
Berlin - Dass die grün-schwarze Landesregierung auf föderale Eigenständigkeit in der Bildungspolitik pocht und sich vom Bund keinen goldenen Zügel anlegen lassen will, ist aller Ehren wert. Dass sie sich durchsetzen wird mit ihrem Widerstand, ist aber unwahrscheinlich. Denn durch die beabsichtigte Verfassungsänderung können in den nächsten Jahren Milliarden vom Bund in die Länder fließen, um die Ausstattung der Schulen zu verbessern.
Kretschmanns Parteifreunde ziehen in die andere Richtung
Für die allermeisten anderen Ministerpräsidenten ist das allein Argument genug, um vor den Nebenwirkungen der Einflussnahme aus Berlin die Augen zuzukneifen. Hinzu kommt, dass Kretschmanns Parteifreunde im Bundestag gemeinsam mit der FDP in die entgegengesetzte Richtung ziehen: Sie wollen nicht mehr Föderalismus, sondern mehr zentralen Einfluss für den Bund. Da hat der Anwalt des Verfassungspurismus aus dem Südwesten schlechte Karten.
Allerdings ist auch die Bundesregierung in einer blöden Lage: Denn das, was bisher auf dem Tisch liegt, reicht nicht, um FDP und Grüne im Bundestag für die Grundgesetzänderung zu gewinnen. Also muss Schwarz-Rot nachverhandeln. Das kann teuer werden – und dauern. Die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek muss jede Menge Sand aus dem politischen Getriebe fegen, damit die Milliarden für die Digitalisierung in den Schulen tatsächlich noch in diesem Jahr fließen.
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