Kilometerlange Staus sind Alltag auf deutschen Autobahnen Foto: dpa

Ohne zusätzliche Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut fehlt das Geld, um die Verkehrsinfrastruktur besser auszubauen, sagt Frank Schwaibold.

Stuttgart - Bei den Staus sind Baden-Württemberg und seine Landeshauptstadt spitze – leider im negativen Sinn. Die A 8 ist deutschlandweit Spitzenreiter, und nur in NRW und Bayern stehen die Räder auf den Autobahnen noch öfter still. In Stuttgart selbst steht ein durchschnittlicher Pendler nach einer Auswertung des Verkehrsdienstes Inrix 60 Stunden pro Jahr im Stau – auch ein bundesweiter Rekord.

Das nervt und schadet der Wirtschaft. Abhilfe ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Es wird immer schlimmer. Denn seit Jahrzehnten schon stellt der Bundesfinanzminister für die Verkehrsinfrastruktur zu wenig Geld zur Verfügung. Engpässe können nicht ausgebaut werden. Straßen, Gleise und Brücken verrotten. Alleine für die Instandhaltung der Bundesfernstraßen würden 8,5 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Der derzeitige Haushaltsansatz liegt aber eher bei 5,5 Milliarden. Deshalb führt an einer weiteren Ausweitung der Lkw-Maut kein Weg vorbei. Dass ab Mitte 2015 endlich auch für Fahrten von Lastwagen ab 7,5 Tonnen bezahlt werden muss, wird nicht ausreichen. Zumal es nach wie vor eine klare Benachteiligung der Schiene gibt. Hier muss jeder Güterzug auf allen Strecken eine Trassengebühr entrichten. Solange aber Chancenungleichheit herrscht, wird es keine Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene geben.

Auch mit kleineren Maßnahmen könnte einiges verbessert werden. Büsche müssen nicht in der Hauptverkehrszeit zurückgeschnitten werden. Weitere Standstreifen könnten in den Stoßzeiten für den Verkehr freigegeben werden. Und an manchen Stau-Schwerpunkten – wie etwa der B 27 auf den Fildern – würde schon eine wenige Kilometer lange zusätzliche Fahrspur in einer Richtung weiterhelfen. Da aber das Geld hinten und vorne nicht ausreicht, wird es weiterhin viel Arbeit für den Verkehrswarndienst geben.