Schäden durch Schlaglöchern sind häufig – Fahrer bekamen bisher meist kein Schadensersatz Recht Foto: dpa

Das Urteil aus Heilbronn betrifft nahezu jeden Auto- und Zweiradfahrer: Denn es geht um das grundsätzliche Problem, wie Bund und Kommunen endlich die allseits bröckelnden Straßen in den Griff kriegen. Es fehlt an Geldern aus Berlin.

Es geht um das Geld des kleinen Mannes: 600 Euro Schadensersatz wollte ein Autofahrer von der Stadt Heilbronn, da er in ein Schlagloch gefahren war. 300 Euro billigte ihm jetzt das Landgericht zu. Ein gutes Urteil, denn es weist auf ein grundsätzliches Dilemma hin. Es betrifft nahezu jeden Auto- und Zweiradfahrer, aber auch viele Kommunen.

Straßen und Brücken sind seit Jahren in miserablem Zustand – egal ob es eine kommunale, Landes- oder Bundesstraße ist, es bröckelt überall. Die Kommunen sind finanziell meist gerade noch in der Lage, die Schlaglöcher notdürftig zu flicken. Ob eine Stadt ein Schlagloch hinreichend gekennzeichnet oder einen halblebig ausgebesserten Fahrbahnbelag regelmäßig überprüft hat oder ob der Autofahrer genügend auf Sicht gefahren ist: Der Streit über diese Frage nervt nur noch.

Denn in Wahrheit geht es nicht nur um kleines, sondern um richtig viel Geld. Die Bodewig-Kommission, benannt nach dem früheren Bundesverkehrsminister, hat schon 2013 festgestellt: Über 15 Jahre hinweg besteht in Deutschland ein jährlicher Mehrbedarf von 7,2 Milliarden Euro, um die Verkehrsinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung endlich wieder in Schuss zu bringen. Tatsächlich wird die Koalition nur fünf Milliarden Euro insgesamt in dieser Legislaturperiode bereitstellen.

So kann es nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss entscheiden, woher das zusätzliche Geld zur Finanzierung der maroden Verkehrswege kommen soll. Mehrere Möglichkeiten bieten sich an: Die Lkw-Maut kann auf kleinere Lkw und auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Oder der Soli wird in einen Infrastrukturzuschlag umgewandelt. Ein großer Teil davon verbleibt eh schon heute im allgemeinen Steueraufkommen des Bundes. Oder es kommt die Pkw-Maut. Wie auch immer: Die Politiker in Berlin sollten endlich handeln.

f.schwaibold@stn.zgs.de

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