Auf öffentlichen Spielplätzen muss ein Rauchverbot gelten, fordert unser Kommentator Jan Sellner.
Stuttgart - Koalitionsverträge erinnern manchmal an Märchenbücher. Man schlage zum Beispiel das Kapitel „Gute Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg“ auf und lese unter der Überschrift „Fortschrittliche Suchtpolitik“ nach. Dort steht: „Den Nichtraucherschutz werden wir konsequent weiterentwickeln.“ „Wir“, das sind die Damen und Herren der Landesregierung. Betrachtet man jedoch die Wirklichkeit, lösen sich ihre Worte in nichts auf. Wie Rauchkringel.
Tatsächlich tritt der Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg seit dem Regierungsantritt von Grün-Rot auf der Stelle. Exemplarisch dafür ist die Nicht-Haltung der Regierung zum Rauchverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen. Wenige Dinge sind naheliegender, als spielende Kleinkinder vor giftbelasteten Kippen zu schützen. Dennoch misst das Land dem Thema offenbar keine Priorität bei – anders als Nordrhein-Westfalen, das 2013 ein solches Rauchverbot erließ. Oder als Bayern, wo das Rauchen auf Spielplätzen seit 2008 untersagt ist. Dort – wie auch in Brandenburg und im Saarland – schätzt man die Signalwirkung eines Verbots höher ein als den damit verbundenen Aufwand. Denn natürlich müssen Vorschriften auch kontrolliert werden.
Erfreulicherweise ergreifen die Kommunen die Initiative – vornweg Heidelberg, das als erste baden-württembergische Stadt ein lokales Rauchverbot auf Spielplätzen erlassen hat und dieses in pragmatischer Weise mit einer Antiraucher-Kampagne kombiniert, die nicht zu übersehen ist. Diese Form der Ansprache kommt in den Köpfen der Bürger offensichtlich an. Sie findet Nachahmer – in Mannheim, Karlsruhe und nun auch in der Landeshauptstadt. In wenigen Wochen entscheidet der Stuttgarter Gemeinderat über ein Verbot und eine plakative Kennzeichnung der rund 500 öffentlichen Kinderspielplätze. Ein Nein wäre in der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, erst recht in einer Stadt, die den Anspruch hat, „die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands“ zu sein. Nicht, dass bisher keine Anstrengungen unternommen worden wären. Im Gegenteil. Private Initiativen leisten vorbildliche Arbeit. Gleichwohl sollte Stuttgart ein klares Zeichen setzen: Wo Kinder schaukeln, sandeln und wippen, haben Kippen nichts verloren.
Besser wäre allerdings eine landesweite Rauchfrei-Regelung auf Spielplätzen, wie sie der Deutsche Kinderschutzbund vorschlägt. Dadurch würde die Bedeutung des Nichtraucherschutzes noch stärker herausgestellt – gerade mit Blick auf die Jüngsten. Dies als weiteren Akt von „Verboteritis“ abzutun, verbietet sich. Denn hier geht es um den Schutz derjenigen, die ihn am meisten benötigen.
Und was tut die Landesregierung? Ihre Bemühungen erschöpfen sich aktuell darin, eine Umfrage zur Einhaltung der bisherigen Nichtraucherschutzgesetze auszuwerten, die bei städtischen Behörden durchgeführt wurde. Dabei hat das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg bereits im vergangenen Jahr eklatante Versäumnisse dokumentiert. Demnach sind nur 73 Prozent der Gastronomiebetriebe in Baden-Württemberg rauchfrei. Lediglich 60 Prozent der ausgewiesenen Rauchergaststätten und nur ein Viertel der Discotheken erfüllen die gesetzlichen Bestimmungen. Die Krebsforscher sehen „dringenden Handlungsbedarf“, die Landesregierung offenbar nicht. Sie hat keine Eile.
„Den Nichtraucherschutz konsequent weiterentwickeln“, lautet ihr Vorsatz. In der Tat ein Märchen. Und wenn sie nicht gestorben ist, entwickelt sie noch heute.
j.sellner@stn.zgs.de