Jahrelang kassierten Produzenten von Solarstrom auf Kosten der Allgemeinheit ab – das soll sich jetzt ändern Foto: dpa

Am Freitag tritt die neuerliche Reform der Öko-Förderung in Deutschland in Kraft. Wirtschafts-Redakteur Walther Rosenberger ist der Meinung, dass die Politik ihren Blick auch auf andere Bereiche richten sollte.

Stuttgart - Öko-Reform die wievielte? So genau wissen das sogar Fachleute auf Anhieb nicht mehr. Seit genau einem Jahrzehnt doktert die Politik am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), einem zentralen Regelwerk der deutschen Energiewende, herum. Aber herausgekommen ist dabei bisher nicht allzu viel. Diese Einschätzung trifft auch auf die heute in Kraft getretene Neufassung zu – übrigens die vierte nach 2004, 2009 und 2012.

Mangelnden Reformeifer kann man der Politik also nicht vorwerfen, eher schon mangelnde Weitsicht. Jahrelang kassierten Produzenten von Solarstrom auf Kosten der Allgemeinheit ab. Einerseits profitierten sie von üppigen Vergütungen für ihren Grünstrom, andererseits sanken die Preise für Solaranlagen massiv. Hinten raus kamen zweistellige Renditen.

Anstatt zügig gegenzusteuern und die Vergütungen zu kappen, verstrickten sich verschiedene Regierungen in endlosen Debatten mit der Ökolobby. Das Resultat flattert heute mit der Stromrechnung ins Haus. 220 Euro pro Jahr zahlt eine Familie im Jahr für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.

So weit, so schlecht. Aber es gibt auch eine gute Nachricht. Die Preisexplosion wird zunächst nicht weitergehen. 2014 könnte die EEG-Umlage sogar sinken. Das ist nur zum Teil das Verdienst der Politik. Zwar wurden einige Kostenfallen entschärft und Vergütungen gekappt. Vor allem aber sind Windräder und Solarmodule heute so effizient, dass sie Strom mitunter zu ähnlich günstigen Preisen wie normale Kraftwerke produzieren.

Das ist nicht nur für die Geldbeutel der Stromkunden eine Wohltat. Ein Abglimmen der Kostendiskussion ist auch existenziell für das Gelingen der gesamten deutschen Energiewende. Unter dem Eindruck der hitzigen Kostendebatte hat die Politik im letzten Jahrzehnt kopflos agiert und fahrige Entscheidungen getroffen. In der aktuellen Reform wurde monatelang um die Neuregelung des Eigenverbrauchs von Ökostromanlagen diskutiert. Herausgekommen ist eine Entlastung für Otto Normalverbraucher von knapp 50 Cent pro Jahr. Ähnlich verhält es sich bei den umstrittenen Industrieprivilegien. Auch hier ist unter dem Strich, trotz intensiven Gezänks über Monate, nichts herausgekommen.

Wirkliche strukturelle Reformen gerieten bei all dem aus dem Blick. Alle Versuche, das Subventionssystem der Ökostromförderung auslaufen zu lassen und Windkraft und Sonnenenergie den Marktgesetzen unterzuordnen, wurden vertagt. Die bisherigen Ansätze – Direktvermarktung und Ausschreibungen von Strommengen – sind viel zu zaghaft.

Die wirklichen Baustellen verlagern sich sowieso weg von der Ökostromförderung via EEG. Sie bestehen erstens darin, endlich die nötigen Netze zu errichten, um die riesigen Mengen Ökostrom zu den Verbrauchern zu bringen. Wenn es – zweitens – nicht gelingt, den europaweiten Emissionshandel mit Kohlendioxid- Zertifikaten wiederzubeleben und Gebäude besser zu dämmen, wird die Energiewende zum klimapolitischen Fiasko mutieren. Ihre Hauptlegitimation wäre dann dahin. Und drittens muss beim Thema Effizienz – egal ob bei Autos und Backöfen oder in industriellen Prozessen – endlich ein klarer Fahrplan her.

Der gesamte Bereich der Ökostromproduktion, über den seit zehn Jahren alle Welt redet, ist nur ein Teil der Energiewende. Es ist höchste Zeit, den Rest der Aufgaben anzugehen.

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