Die Kanzlerin will den Bürgern das Gefühl von Sicherheit und staatlicher Handlungsfähigkeit vermitteln, ohne Abstriche an ihrer Flüchtlingspolitik zu machen. Der Satz „Wir schaffen das“ gilt für sie weiterhin. Das dürfte den Konservativen zu wenig sein, meint Norbert Wallet.
Berlin - Vielleicht gefällt die Botschaft der Bundeskanzlerin nicht jedem, aber niemand wird ihr nach dem Auftritt vor der Bundespressekonferenz vorwerfen können, sich weggeduckt zu haben. Ihr Signal an die Bürger ist ein doppeltes: Der Staat müsse das Menschenmögliche tun, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Aber er muss dies in einer Weise tun, die die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht in Frage stellt. Dazu gehören auch das Asylrecht für politisch Verfolgte und die Gewährung von Schutz für Flüchtende, die aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen. Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Integration gelingen lassen – das sind die beiden Pole.
Maßnahmenkatalog nicht überbewerten
Den umfangreichen Maßnahmenkatalog, immerhin neun Punkte lang, den Merkel präsentierte, muss man nicht überbewerten. Manches ist bereits beschlossen, das meiste völlig unstrittig: Dort, wo es an Personal oder Technik fehlt, soll nachgearbeitet, das Waffenrecht verschärft und die internationale Kooperation der Geheimdienste ausgebaut werden. Die Kanzlerin muss zeigen, dass der Staat den Anschlägen nicht tatenlos gegenübersteht. Die Regierung hat da einiges vorzuweisen.
Wichtiger ist die Botschaft, dass es dem Terror nicht gelingen soll, die humanitäre Basis eines freiheitlichen Rechtsstaates zu unterminieren. Zu dieser humanitären Substanz gehört auch, zu uns gekommene Flüchtlinge eine angemessene Integration in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Das klingt auf den ersten Blick nicht so aufregend. Aber im Kern heißt es: Merkel beugt sich nicht. Sie steht zu ihrer Flüchtlingspolitik. Auch jetzt noch gilt für sie ihr Satz: „Wir schaffen das.“ Das es einfach werde, habe sie ja nie behauptet.
Merkel macht es sich schwer
Den Konservativen in der Union wird das nicht genug sein. Insofern macht es sich Merkel schwer. Man kann das mutig finden. Das gehört zur politischen Führung. Diese einzufordern, gehört ja auch zum üblichen Arsenal ihrer konservativen Kritiker.