Soll die Südwest-CDU den Koalitionsvertrag mit den Grünen von den Mitgliedern absegnen lassen? Das hätte mehr Nach- als Vorteile, kommentiert der Autor Arnold Rieger.
Stuttgart - Wenn Baden-Württembergs CDU-Mitglieder in wenigen Wochen den Entwurf eines Koalitionsvertrags in Händen halten, werden viele missmutig darin blättern. Denn da wird einiges stehen, was noch im Wahlkampf als Teufelszeug galt. Anderes wiederum, was man gern gesehen hätte, wird sich partout nicht finden lassen. Dieses Szenario blüht auch den Grünen. Doch einer Partei wie der CDU, die an Partner bisher den Anspruch stellte, dass er „nicht stört“, fallen Kompromisse besonders schwer. Da ist der Impuls verständlich, eine solche Zäsur basisdemokratisch abzusichern.
Eine Mitgliederbefragung böte nicht nur die Möglichkeit, der Basis Gehör zu verschaffen, sie könnte auch Aufbruchstimmung erzeugen. Doch die anfängliche Sympathie für eine solche Befragung hat sich in den letzten Tagen verflüchtigt – und dafür gibt es gute Gründe. Das sind weniger die hohen Kosten als das nicht geringe Risiko, dass sich nur eine kleine Minderheit beteiligt. Vor die Wahl gestellt zwischen einem halbherzigen Ja und einem ängstlichen Nein – denn damit würde man ja den eigenen Parteichef desavouieren – , dürften viele Mitglieder die Abstimmung einfach ignorieren. Damit aber würde die CDU alles Andere als Aufbruchstimmung vermitteln. Es wird der Parteiführung nichts übrig bleiben, als der Basis geduldig zu vermitteln, warum sie die eine oder andere Kröte zu schlucken muss. Fürs Erste tut’s ein Parteitag.