CDU und CSU geben klein bei und werden mit der SPD Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten wählen. Eine Niederlage? Dieses Urteil wäre vorschnell, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart. - So viel Schwarz-Rot war lange nicht. Frank-Walter Steinmeier hat als Kandidat für das Amt des Staatsoberhaupts nicht nur seine SPD, sondern nun auch CDU und CSU hinter sich. Das ist eine Richtungsentscheidung.
Sie kommt, oberflächlich betrachtet, überraschend. Immerhin hat sich die Union erst mal gegen Steinmeier positioniert, nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel den Außenminister im Alleingang nominiert hatte. Außerdem häuften sich zuletzt die Anzeichen des Auseinanderlebens in der Koalition. Sie reichen von der Russland- über die Rentenpolitik bis zum Handelsabkommen TTIP. Wenn die größere Koalitionspartnerin im Anlauf auf das Bundestagswahljahr 2017 den Kandidaten der SPD zu ihrem macht, dann heißt das unmissverständlich: Man will es noch einmal miteinander versuchen.
Mit Blick auf die Personalie Steinmeier ist das kein Schaden. Er hat sich großes Vertrauen in der Bevölkerung erarbeitet. Das tut dem Amt des Bundespräsidenten gut. Und es ist auch kein Fehler, dass es dieses Mal ein im Pulverdampf parlamentarischer Wortgefechte und der Fraktionsarbeit gestählter Berufspolitiker ist, der in die großen Fußstapfen des politisch anders sozialisierten Joachim Gauck treten soll. Das unterstreicht die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen. In einer Phase, in der sie das brauchen.
Zweifellos kann man das Umkippen der Union als Niederlage, speziell als eine der CDU-Chefin Angela Merkel deuten. Muss man aber nicht. Zwar hätte ein von der Union mit gewählter Bundespräsident Winfried Kretschmann die Tür zum schwarz-grünen Bündnis im Bund und damit zu deutlich breiteren Machtoptionen sehr weit aufgestoßen. Aber die Ausgangslage für die Bundestagswahl ist die: Angesichts des AfD-Hochs spricht vor allem eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD für ein Weiterregieren mit nur einem Partner. Und eine SPD in Schrumpfkur ist zweifellos bequemer für CDU und CSU als womöglich frisch gestärkte und entsprechend selbstbewusste Grüne. Das macht den Triumph der SPD für die Union erst mal halb so schlimm.
Die Höhe des Preises für die Roten ist leicht taxiert: Demnächst mit den Schwarzen Steinmeier zum Bundespräsidenten küren und kurz darauf einen Lagerwahlkampf gegen sie führen – das wird mangels Glaubwürdigkeit nicht funktionieren. Anders gesagt: Wer nach der Entscheidung von Schwarz-Rot für Steinmeier noch an eine rot-grün-rote Machtoption glaubt, der glaubt höchstwahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann.
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