Grün-Rot will, dass Migranten auch in den öffentlichen Dienst einwandern. Das schafft vor allem noch mehr Bürokratie, sagt unser Kommentator.
Stuttgart - Integration gelingt fast von ganz allein, wenn Zuwanderung politisch klug gesteuert wird. Für Deutschland hieße das vor allem: Die erheblichen Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme abschaffen und statt dessen die Zuwanderer streng und gerecht nach Qualifikation auswählen. Aber das traut sich die Politik nicht. Statt dessen tut sie so, als gelinge Integration, in dem man den Begriff nur möglichst oft in neuen Ämtern, Pöstchen und Gesetzen vorkommen lässt: Integrationsbeauftragte, Integrationsministerin, Integrationsgesetz. Psychologen nennen so etwas eine Ersatzhandlung.
Das neue Integrationsgesetz des Landes, das Migranten zur Einwanderung in den öffentlichen Dienst ermuntern will, ist dafür ein typisches Beispiel. Nichts dagegen, wenn der Staat bei Stellenausschreibungen künftig Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich zu einer Bewerbung ermuntert. Solange er sie bei der Auswahl nicht bevorzugt, ist das nicht mehr als ein freundliches Zeichen. Doch Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will mehr. Sie will die Fortschritte zählen lassen, eine neue Statistik einführen. Alle fünf Jahre soll ein Integrationsbericht erstellt werden. Dann will sie auch noch – als gäbe es davon nicht schon genug – einen neuen Beirat schaffen.
Das Integrationsministerium versucht auf die Art, auch seine Existenz zu rechtfertigen. Der Landesrechnungshof hat dem Vernehmen nach starke Zweifel, ob es für diese Aufgabe ein eigenes Ministerium braucht. Vor allem aber ist das neue Gesetz typisch Deutsch: Alles zählen, alles regeln, alles fördern – so ist der Staat immer größer und teurer geworden. Und so geht es offenbar unvermindert weiter. Jedem Migranten, der in den öffentlichen Dienst geht, darf man daher getrost zurufen: Willkommen im Bierbauch!