Ende der Jamaika-Verhandlungen Wir müssen der FDP dankbar sein

Von Christian Gottschalk 

FDP-Chef Lindner erklärt, dass es nichts wird mit Jamaika. Foto: dpa
FDP-Chef Lindner erklärt, dass es nichts wird mit Jamaika. Foto: dpa

Demokratische Parteien sollen zusammen arbeiten, Jamaika ist wichtig für die Zukunft des Landes, so der Tenor in den vergangenen Wochen. Stimmt nicht, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk. Dass Jamaika nicht zustande kommt, kann der Demokratie langfristig helfen.

Stuttgart - Das unsägliche Jamaika-Theater hat also ein Ende gefunden, dieses langwierige Gerangel, das nicht viel mehr produziert hat als inhaltsfreie Worthülsen, die aber im Minutentakt. Nein, es ist nicht der Untergang des Abendlandes, der uns nun bevor steht. Und auch wenn wir in den vergangenen vier Wochen immer gehört haben, dass es die Pflicht demokratischer Parteien sei, sich zusammen zu raufen, dass es eine Katastrophe wäre, wenn das Karibik-Bündnis nicht zustande käme, richtig war das nie. Im Gegenteil. Wir müssen der FDP dankbar sein.

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Denn auch in der Politik gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Letzteres wäre auf uns zugekommen, wenn sich die schwarz-gelb-grün-ganzschwarzen zusammengerauft hätten. Über das, was auf dem Tisch lag, bestand weitgehend Uneinigkeit. Das, was nach den Verhandlungen im Laufe der Legislatur noch dazugekommen wäre, hätte Punkt für Punkt nichts anderes gebracht als heftigen Streit. Eine stabile Regierung wäre das nicht gewesen, sondern die Fortführung des Chaos der letzten Tage. Das bleibt uns nun erst einmal erspart.

Jamaika ist des Guten zu viel

Es stimmt ja, Parteien müssen sich bewegen, dürfen nicht auf ihren Maximalpositionen beharren. Das funktioniert aber nur, wenn es einen Hauch von Ähnlichkeit in den Zielen gibt. Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, das waren schon Bündnisse, bei denen jede Seite Kompromisse eingehen musste. Aber alles zusammenzubringen, was jenseits von AfD und Linken im Bundestag sitzt, das ist des Guten einfach zu viel. Irgendwann einmal müssen sich die Parteien wieder dem Wähler stellen. Wenn das Profil bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht ist, dann ist das ein Einfallstor für die Extremen von Links und Rechts, die Chance, zu erklären, dass all die Etablierten sowieso nur das Gleiche wollen. Dass Jamaika nicht zustande kommt, kann der Demokratie langfristig helfen.

Kurzfristig, da braucht es keine prophetischen Gaben, wird uns nun erst einmal ein grauenvolles Gegeifere überrollen. Jeder, der in Berlin hinter der Balkontür saß, wird erklären, warum es an ihm nicht gelegen hat, dass die Verhandlungen geplatzt sind – und warum ein anderer die Hauptverantwortung trägt. Bis sich der Nebel der Anschuldigungen lichtet wird ein wenig Zeit vergehen. Und wenn die SPD bei ihrem Nein zu einer großen Koalition bleibt, dann gibt es danach nur zwei Optionen: eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Die Konsequenz heißt Neuwahl

Der Charme einer Minderheitsregierung läge darin, dass all diejenigen, die nun die eigene Kompromissfähigkeit rühmen, beim Wort genommen werden könnten. Mal mit jenen, mal mit den anderen ließen sich Mehrheiten schmieden. In Deutschland fehlt es allerdings an Erfahrung mit diesem Instrument, eine volle Legislatur wäre unwahrscheinlich. Es könnte lediglich dazu dienen, Wegbereiter zu sein für Minderheitsregierungen, die uns vielleicht in Zukunft noch bevor stehen.

Am wahrscheinlichsten ist es, dass neu gewählt wird. Das ist nicht ganz so einfach, wie sich das der ein oder andere vorstellen mag, letztlich aber stehen keine unüberwindbaren Hindernisse gegenüber. Und dann kann man nur hoffen, dass der Wähler gelernt hat aus dem, was er sich selbst am 24. September beschert hat. Wenn sich die Stimmen, die auf die AfD entfallen sind, auf andere Mitbewerber aufteilen, dann steigen die Chancen einer Regierungsbildung.

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