Frankreich zieht nun mit England und Irland gleich und will im Mai nächsten Jahres die umstrittene Einheitspackung für Zigaretten durchsetzen. Deutschland muss jetzt Profil zeigen, findet Berlin-Korrespondent Markus Grabitz.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist es in seiner einjährigen Zeit im Amt bislang noch nicht gelungen, bei irgendeinem Thema politisch Akzente zu setzen und für ein größeres Publikum erkennbar zu werden.
Er dürfte es auch nicht gerade darauf abgesehen haben, ausgerechnet mit dem gesellschaftlich unpopulären Thema Rauchen Profil gewinnen zu wollen. Schmidt wird aber nicht darum herumkommen, sich hier zu positionieren. Schließlich muss hierzulande die Tabakproduktrichtlinie umgesetzt werden, in seinem Haus ist dazu ein Tabakgesetz in Arbeit.
Vor allem aber rächt sich nun auf EU-Ebene, dass Deutschland das Thema Tabak monatelang verschleppt hat. Anderswo wurden unterdessen Tatsachen geschaffen: Frankreich zieht nun mit England und Irland gleich und will im Mai nächsten Jahres die umstrittene Einheitspackung für Zigaretten durchsetzen.
Die Bundesregierung hat stets beteuert, dass sie davon nichts hält. Sie hat es aber unterlassen, dafür in Europa Allianzen zu schmieden. Nun läuft mit Frankreich der wichtigste Partner Deutschlands in das Lager der Einheitsverpacker über.
Dies könnte ein doppelter Dammbruch sein: Womöglich werden nun noch mehr EU-Mitgliedsländer mitziehen, die EU-Kommission dann eines Tages unter dem Stichwort EU-Binnenmarktharmonisierung die Einheitspackung EU-weit vorschreiben. Womöglich kommen aber auch nach den Zigaretten bald Wein, Bier und Schokolade dran – und dürfen ebenfalls nur noch ohne Markenetikett verkauft werden.
Deutschland ist jetzt in Zugzwang. Der Landwirtschaftsminister muss handeln – in der EU und innenpolitisch Farbe bekennen. Ansonsten darf er sich nicht beschweren, wenn anderswo die Pflöcke eingeschlagen werden.