Noch immer leidet der Verbraucherschutz unter den Folgen der Verwaltungsreform 2003 der CDU-Landesregierung. Damals war der Wirtschaftskontrolldienst der Polizei abgeschafft worden – mit Folgen, die auch zwölf Jahre später zu spüren sind, beklagt unser Kommentator Wolf-Dieter Obst.
Stuttgart - Wohl bekomm’s? Noch immer leidet der Verbraucherschutz unter den Folgen der Verwaltungsreform 2003 der CDU-Landesregierung. Damals war der Wirtschaftskontrolldienst der Polizei abgeschafft worden – mit Folgen, die auch zwölf Jahre später zu spüren sind. Die Stadt ist bis heute mit der Bewältigung der Aufgaben überfordert. Auch wenn das Personal der Kontrolleure noch einmal aufgestockt werden soll – es wäre noch nicht einmal der Standard, wie er vor dem Kahlschlag im Verbraucherschutz geherrscht hatte.
Nicht einmal jeder zweite Lebensmittel verarbeitende Betrieb wird in Stuttgart überprüft. Die Quote liegt – trotz Steigerung gegenüber dem Vorjahr – bei gerade mal 43 Prozent. Das war zu Zeiten, als die Polizei dem Ekel auf die Spur ging, noch ganz anders. 1998 beispielsweise war pro Jahr jeder Betrieb statistisch mindestens einmal im Visier. Die Zahl der Betriebskontrollen war mehr als doppelt so hoch. Das gleiche Verhältnis gilt für die Zahl der Strafanzeigen.
Dass jeder zweite der kontrollierten Lebensmittelbetriebe beanstandet werden muss, ist da kein Wunder. Lässt der Kontrolldruck nach, schwindet auch das Bewusstsein für Hygiene und Gesundheitsschutz . Immerhin hat die grün-rote Landesregierung jetzt 44 neue Stellen für Lebensmittelkontrolleure finanziert. Drei sind für Stuttgart vorgesehen. Vom Soll eines wirksamen Verbraucherschutzes ist das immer noch weit entfernt. Dann also: Guten Appetit!