Verkehrsbehinderung durch Montagsdemo Foto: dpa

Der Ausstieg aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 war überfällig. Denn vor der Kommunalwahl am 25. Mai hat sich auch infolge des Verkehrschaos’ bei den Montagsdemos der Wind gedreht: Die stärkste Fraktion im Rathaus musste ein Zeichen für politische Glaubwürdigkeit setzen.

Stuttgart - „Der Käs’ ist gegessen“, erkannte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im November 2011. Eine deutliche Mehrheit hatte sich für das umstrittene Bahnprojekt ausgesprochen, auch in der Landeshauptstadt. Das sei ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, erklärte der erste Grünen-Ministerpräsident. Doch für die Stuttgarter Grünen war der Käs’ längst nicht gegessen: Sie zogen mit Fritz Kuhn in die OB-Wahl 2012. Da war es im Kampf um Stimmen der Projektgegner geboten, im Aktionsbündnis gegen S 21 zu bleiben. Die Rechnung ging auf, Kuhn wurde Oberbürgermeister. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai jedoch hat sich der Wind gedreht. Für die Grünen war es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und aus dem Bündnis auszusteigen.

Wichtigster Grund dafür war der Streit um die allmontäglichen Demonstrationen. Hier hatten längst die radikalen Parkschützer das Kommando im Bündnis übernommen und mit Wonne jeden Montag ein Verkehrschaos in der Stuttgarter Innenstadt inszeniert. Als die Stadt mit einem Grünen-OB an der Spitze verbot, dass die Demos vor dem Hauptbahnhof stattfinden, klagten die Parkschützer dagegen und verloren letztinstanzlich vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Was aber Aktivisten der Protestbewegung auch weiterhin nicht davon abhält, montags spontan den City-Ring lahmzulegen. Das bringt Autofahrer, Einzelhändler und Veranstalter in Rage, für die große Mehrheit der Bürger ist das Maß voll. Für die Grünen auch. Endlich.

Als Mitglied im Aktionsbündnis wuchs ihr Glaubwürdigkeitsproblem. Ebenso ging es BUND, Verkehrsclub Deutschland und Fahrgastverband Pro Bahn: Wenn sie weiter ernstzunehmende Interessengruppen sein wollten, mussten sie raus aus dem Bündnis. Dort waren sie in die Propagandamaschinerie von radikalen Aktivisten geraten, deren Ziel schlicht eine andere Gesellschaftsordnung ist und deren Kampf gegen S 21 ein Mittel zu diesem Zweck. An diesem Samstag trifft sich im Stuttgarter Rathaus etwa ein Konvent für ein sogenanntes Bürger/-innen-Parlament. Es geht um eine „herrschaftslose Gesellschaft“ und gegen das „kapitalistische Großprojekt“ S 21. In dieser Woche verurteilte das Amtsgericht Stuttgart fünf dieser Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs. Sie hatten Ende 2012 das Rathaus besetzt und waren auch von Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) nicht zu bewegen, es zu räumen.

Spät, sehr spät haben die Grünen aus derlei Entwicklungen nun die Konsequenz gezogen. Im Hinblick auf die Kommunalwahl vielleicht zu spät: Schon bei der Bundestagswahl 2013 landeten sie hinter CDU und SPD auch in Stuttgart nur noch auf Rang drei. Für die Grünen, die ihren steilen Aufstieg in Stuttgart zur stärksten Fraktion im Gemeinderat vor allem dem Protest gegen S 21 verdanken, begannen sieben fette Jahre mit der Gründung des Aktionsbündnisses 2007. Markiert dessen Auseinanderbrechen nun den Beginn der mageren Grünen-Jahre?

Die sogenannten Parkschützer, die jetzt vollends den Ton im Aktionsbündnis angeben, hätten nichts dagegen: Die „Behinderung durch die Grünen“ falle weg, deren Ausstieg sei eine „Befreiung“, kommentierte deren Sprecher Matthias von Herrmann. Es gelte, andere Parteien zu unterstützen. Doch wer unterstützt noch die Fragmente des Aktionsbündnisses? Die Bewegung, die am Höhepunkt des Protests nach dem Schwarzen Donnerstag Zigtausende Demonstranten auf die Straße brachte, hat sich überlebt. Und von Herrmann, der 2010 in Interviews der großen TV-Sender provozieren durfte, ist nur noch Sprecher einer kleinen radikalen Splittergruppe.

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