Schiedsverfahren haben nur dann einen Sinn, wenn alle Mitwirkenden einverstanden sind. Im Inselstreit zwischen China und den Philippinen schwächt das Verhalten aller Beteiligten die internationalen Institutionen, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk.
Den Haag - Auf den ersten Blick scheint die Sache eindeutig zu sein. China hat den Rechtsstreit um die umstrittenen Inseln vor dem Schiedsgericht in Den Haag verloren – und Peking zeigt sich als schlechter Verlierer, in dem es den Spruch des Gerichts schlicht nicht anerkennt. Auf den zweiten Blick ist die Sache nicht mehr ganz so einfach. Der Einwand Chinas, es fehle den Schiedsrichtern an der Kompetenz, über Territorialfragen zu entscheiden, ist berechtigt. Und auch wenn das Gericht offiziell gar nicht über solche Fragen entschieden hat – in der öffentlichen Wahrnehmung ist genau dies das Thema gewesen, welches behandelt wurde.
Es lohnt ein dritter Blick
Es lohnt in diesem Fall ein dritter Blick. Der wirft auf viele Beteiligte ein schlechtes Bild. Schiedsverfahren haben nur dann einen Sinn, wenn sich die Beteiligten mit ihnen einverstanden erklären. Die Philippinen wurden seinerzeit von den USA gedrängt, in Den Haag vorstellig zu werden. Wissend, dass für China gerade die Einmischung Washingtons ein rotes Tuch darstellt. Das ist kein Verhalten, welches die internationalen Institutionen stärkt. Die sind aber, und das ist die andere Seite der Medaille, die einzige Möglichkeit, einen Streit zu schlichten, wenn bilaterale Gespräche scheitern. Das muss China lernen. Die Totalverweigerung Pekings ist da alles andere als hilfreich gewesen.