Im vorweihnachtlichen Milliardenpoker zwischen Bund und Ländern ist vor allem eines klar: Den Steuerzahler erwartet keine schöne Bescherung, meint unser Kommentator Markus Grabitz
Berlin/Stuttgart - Dass die Gespräche über die Zukunft des Soli und die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern abgesagt wurden, ist kein Grund zum Verzweifeln. Es geht dabei um sehr viel Geld. Verhandlungen dieser Art wohnt stets eine gewisse Dynamik inne.
Es ist ein Ritual, vergleichbar mit Tarifverhandlungen: So gut die Sitzungen auch auf Arbeitsebene vorbereitet sein mögen: Bis es zum Durchbruch kommt, muss in den Runden der Unterhändler ein gewisser Druck aufgebaut werden. Erst wenn die Chefs, in diesem Fall die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, am Verhandlungstisch sind, wird es ernst.
Ergebnisse werden regelmäßig nach anstrengenden Nachsitzungen in den frühen Morgenstunden errungen. So weit sind die Gespräche für die Föderalismusreform noch lange nicht. Diese Woche treffen sich erstmals die Länderchefs mit Angela Merkel. Danach wird es etwas mehr Klarheit geben.
Wie es mit dem Soli weitergeht, das ist nur eine von vielen Fragen dabei. Allerdings eine von großer Brisanz. Es ist so gut wie beschlossene Sache, dass die Regierenden auf den warmen Soli-Regen auf Dauer nicht verzichten wollen und an Lösungen feilen, diese Sonderabgabe für die Einheit ins Steuersystem zu integrieren.
Der Schulterschluss von Bund und Ländern ist dabei die eine Sache. Eine ganz andere ist, ob ein unersättlicher Staat auf Dauer bei den Bürgern so gut ankommt. Jahr für Jahr kassiert der Staat allein über die heimlichen Steuererhöhungen mehr bei den Bürgern ab, die Union tut sich schon mit dem Beschluss, es irgendwann zu korrigieren außerordentlich schwer. Und ihr Koalitionspartner im Bund, die SPD, will am liebsten die Steuern erhöhen und neue Steuerarten einführen.
Irgendwann ist aber auch bei der Steuerlast eine Grenze erreicht.
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