Rüstungsexporte zählen zu den schwersten Entscheidungen für Politiker. Wirtschaftsminister Gabriel will neue Abwägungen zwischen Geld und Moral. Doch einig sind sich Union und SPD nicht. Die Große Koalition steht vor einem schwierigen Spagat, kommentiert Holger Möhle.
U-Boote für Israel, Panzer für Saudi-Arabien, Hubschrauberteile für Ägypten, ein Gefechtsübungszentrum für Russland (auch wenn der Deal vorerst gestoppt ist). Die Liste ließe sich fortsetzen. Waffen made in Germany sind weltweit gefragt, ein Exportschlager. Die Koalition streitet – über ein Milliardengeschäft.
Deutschland ist nach den USA und Russland der weltweit drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. 2013 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 5,84 Milliarden Euro, darunter auch an Länder wie Katar oder Saudi-Arabien, die beide wegen Verletzung von Menschenrechten in der Kritik stehen. Wieviel Waffen und militärische Güter darf und soll die deutsche Rüstungsindustrie ausführen?
Tatsächlich verfolgen SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer zwei grundverschiedene Ansätze, während Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, darüber, wie die Rüstungsexportrichtlinien auszulegen seien, würde jeweils im Einzelfall diskutiert. Gabriel sieht in Rüstungsexporten kein Mittel der Wirtschaftspolitik, Seehofer schon. Die Koalition wird diesen Widerspruch auflösen müssen, will sie keinen Dauerkonflikt mit sich herumschleppen.
Dabei muss ihr ein Spagat gelingen. Wer Frieden will, kann schlechterdings guten Gewissens die Instrumente für Krieg verkaufen, erst recht nicht in instabile Regionen oder an autoritäre Regime. Die Gefahr ist latent, den Handel mit den Falschen zu machen.